Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Gerolsteiner Brunnen
- EU-Kommission
Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. gegen Putsch GmbH.
Richtlinie 89/104/EWG - Beschränkung der Wirkungen der Marke in Bezug auf geografische Herkunftsangaben - Markenmäßige Benutzung einer geografischen Angabe als Merkmal der Einhaltung der .anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel
- EU-Kommission
Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. gegen Putsch GmbH
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung, 10.7.2003)
Gerri gegen Kerry // Gerolsteiner muss Niederlage vor Europagericht fürchten
Verfahrensgang
- BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02
- EuGH, 07.01.2004 - C-100/02
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