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   Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05   

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Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05 (https://dejure.org/2007,27659)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.07.2007 - C-19/05 (https://dejure.org/2007,27659)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - C-19/05 (https://dejure.org/2007,27659)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Dänemark

    Art. 226 EG - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der Gemeinschaften - Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums der nationalen Zollbehörden nicht erhoben wurden - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Verteidigungsvorbringen, dass das System ...

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Dänemark

    Art. 226 EG - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der Gemeinschaften - Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums der nationalen Zollbehörden nicht erhoben wurden - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Verteidigungsvorbringen, dass das System ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Dänemark

    Finanzvorschriften , Haushaltsplan , Eigene Mittel , Freier Warenverkehr , Zollunion , Gemeinsamer Zolltarif

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 22.09.1988 - 148/87

    Frydendahl Pedersen / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05
    Der Gerichtshof habe in der Rechtssache 148/87(18) über die Frage von Fischereinetzen entschieden, die dauerhaft an Schiffe angebracht worden seien.

    Die Behörden begründeten die Anwendung dieser Unterposition damit, dass der Gerichtshof in der Rechtssache 148/87, in der er über Fischereinetze entschieden habe, festgestellt habe, dass die in ein Wasserfahrzeug eingebaute Ware nicht dauerhaft eingebaut sein müsse.

    Dänemark kann sich jedoch nicht auf das Urteil in der Rechtssache 148/87 berufen, da der Gerichtshof in dieser Rechtssache nicht über den Fall einer in ein Wasserfahrzeug eingebauten Ware entschieden hat.

    Das Urteil in der Rechtssache 148/87 enthält keine Anhaltspunkte, die es zulassen würden, die Container unter die Unterposition 8901 90 10 KN zu fassen.

    18 - Urteil vom 22. September 1988, Pedersen/Kommission (Slg. 1988, 4993).

  • EuGH, 16.05.1991 - C-96/89

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05
    28 - Urteil vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande (C-96/89, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 38).

    29 - Vgl. in diesem Sinne in Fn. 28 angeführtes Urteil Kommission/Niederlande (Randnr. 37) und Urteil vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland (C-348/97, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64).

  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05
    27 - Der Gerichtshof ist das Organ, das die Alleinzuständigkeit für die Entscheidung über die Gültigkeit von Rechtsakten des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts hat (Urteil vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost, 314/85, Slg. 1987, 4199, Randnrn. 13 bis 17).
  • EuGH, 15.11.2005 - C-392/02

    Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05
    2 - Urteil des Gerichtshofs vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, Slg. 2005, I-9811).
  • EuGH, 11.04.1978 - 95/77

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05
    37 - Urteil vom 11. April 1978, Kommission/Niederlande (95/77, Slg. 1978, 863, Randnr. 13).
  • EuGH, 15.06.2000 - C-348/97

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05
    29 - Vgl. in diesem Sinne in Fn. 28 angeführtes Urteil Kommission/Niederlande (Randnr. 37) und Urteil vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland (C-348/97, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64).
  • EuGH, 26.02.1976 - 52/75

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05
    40 - Im Schrifttum wird unter Verweis auf die Urteile vom 18. November 1970, Kommission/Italien (8/70, Slg. 1970, 961), und vom 26. Februar 1976, Kommission/Italien (52/75, Slg. 1976, 277), betont, dass in einem Vertragsverletzungsverfahren der Einwand des nicht schuldhaften Verhaltens als Befreiungsgrund nicht zulässig sei.
  • EuGH, 18.11.1970 - 8/70

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05
    40 - Im Schrifttum wird unter Verweis auf die Urteile vom 18. November 1970, Kommission/Italien (8/70, Slg. 1970, 961), und vom 26. Februar 1976, Kommission/Italien (52/75, Slg. 1976, 277), betont, dass in einem Vertragsverletzungsverfahren der Einwand des nicht schuldhaften Verhaltens als Befreiungsgrund nicht zulässig sei.
  • EuGH, 29.03.2001 - C-404/99

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05
    Die Autoren verweisen auf das Urteil vom 29. März 2001, Kommission/Frankreich (C-404/99, Slg. 2001, I-2667, Randnr. 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-275/07

    Kommission / Italien - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Vgl. ferner meine Schlussanträge vom 10. Juli 2007 in der Rechtssache Kommission/Dänemark (C-19/05, Urteil vom 18. Oktober 2007, Slg. 2007, I-0000, Nr. 65).

    Vgl. ferner meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Dänemark (C-19/05, angeführt in Fn. 18, Nr. 74).

    Vgl. ferner meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Dänemark (C-19/05, angeführt in Fn. 18, Nr. 61).

    51 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Dänemark (C-19/05, angeführt in Fn. 18, Nr. 89).

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