Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-311/08   

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https://dejure.org/2009,16279
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-311/08 (https://dejure.org/2009,16279)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.09.2009 - C-311/08 (https://dejure.org/2009,16279)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. September 2009 - C-311/08 (https://dejure.org/2009,16279)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    SGI

    Direkte Steuern - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung eines außergewöhnlichen oder unentgeltlichen Vorteils, den eine inländische Gesellschaft einer mit ihr verflochtenen Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gewährt - Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten - Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken

  • EU-Kommission

    Société de Gestion Industrielle (SGI) gegen Belgischer Staat.

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Einkommensteuerrecht - Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens von Gesellschaften - Miteinander verflochtene Gesellschaften - Außergewöhnlicher oder unentgeltlicher Vorteil, der von einer gebietsansässigen einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft gewährt wird - Hinzurechnung des fraglichen Vorteils zu den eigenen Gewinnen der gebietsansässigen Gesellschaft, die ihn gewährt hat - Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten - Bekämpfung der Steuerumgehung - Verhinderung missbräuchlicher Praktiken - Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Société de Gestion Industrielle (SGI) gegen Belgischer Staat.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de première instance de Mons - Belgien. Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Einkommensteuerrecht - Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens von Gesellschaften - Miteinander verflochtene Gesellschaften - Außergewöhnlicher oder unentgeltlicher Vorteil, der von einer gebietsansässigen einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft gewährt wird - Hinzurechnung des fraglichen Vorteils zu den eigenen Gewinnen der gebietsansässigen Gesellschaft, die ihn gewährt hat - Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten - Bekämpfung der Steuerumgehung - Verhinderung missbräuchlicher Praktiken - Verhältnismäßigkeit.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-382/16

    Hornbach-Baumarkt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit -

    2 Urteil vom 21. Januar 2010 (C-311/08, EU:C:2010:26).

    4 Urteil vom 21. Januar 2010 (C-311/08, EU:C:2010:26).

    7 Urteil vom 21. Januar 2010, SGI (C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 63).

    Vgl. auch Urteil vom 21. Januar 2010, SGI (C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 56).

    17 Urteil vom 21. Januar 2010, SGI (C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    20 Urteil vom 21. Januar 2010 (C-311/08, EU:C:2010:26).

    22 Urteil vom 21. Januar 2010 (C-311/08, EU:C:2010:26).

    24 Urteil vom 21. Januar 2010, SGI (C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 44).

    25 Urteil vom 21. Januar 2010, SGI (C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 63, vollständig angeführt oben in Nr. 47).

    26 Urteil vom 21. Januar 2010 (C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 43).

    35 Urteil vom 21. Januar 2010 (C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 45).

    36 Das Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. 1990 L 225, S. 10) beinhaltet Schlichtungsmechanismen, die eine derartige Doppelbesteuerung vermeiden sollen (vgl. hierzu Urteil vom 21. Januar 2010, SGI, C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 54).

    39 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott (C-311/08, EU:C:2009:545, Nr. 45).

    43 Urteil vom 21. Januar 2010, SGI (C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    44 Urteil vom 21. Januar 2010, SGI (C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    45 Urteil vom 21. Januar 2010, SGI (C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    52 Dies wird in Rn. 42 des Urteils vom 21. Januar 2010 (C-311/08, EU:C:2010:26) bestätigt: "Vorteile, die von einer gebietsansässigen Gesellschaft einer [nahestehenden] Gesellschaft gewährt werden, [werden] den eigenen Gewinnen der erstgenannten Gesellschaft nur hinzugerechnet ..., wenn die empfangende Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist" (Hervorhebung nur hier).

    53 Urteil vom 21. Januar 2010, SGI (C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    56 Urteil vom 21. Januar 2010 (C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 42) (Hervorhebung nur hier).

    58 Urteil vom 21. Januar 2010, SGI (C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2011 - 1 V 1217/10

    Ernstliche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach

    Er ist insoweit inhaltlich letztlich den Ausführungen in den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott vom 19.11.2009 in dieser Rs. (Randnr. 70), Juris, und auch in der Rs. SGI vom 10.09.2009, C-311/08, Randnr. 60, Juris, gefolgt (auch wenn in der dem folgenden Entscheidung des EuGH vom 21.01.2010 in der Rs. SGI in Randnr. 69 ein zweites Merkmal, nämlich die Verhinderung einer Steuerumgehung, jedenfalls im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit aufgenommen wurde).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 - 1 K 2406/07

    Voraussetzungen für den Abzug von Verlusten einer ausländischen

    Er ist insoweit inhaltlich letztlich den Ausführungen in den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott vom 19.11.2009 in dieser Rs. (Randnr. 70), Juris, und auch in der Rs. SGI vom 10.09.2009, C-311/08, Randnr. 60, Juris, gefolgt (auch wenn in der dem folgenden Entscheidung des EuGH vom 21.01.2010 in der Rs. SGI in Randnr. 69 ein zweites Merkmal, nämlich die Verhinderung einer Steuerumgehung, jedenfalls im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit aufgenommen wurde).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11

    Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung -

    29 - Vgl. meine Schlussanträge vom 10. September 2009, SGI (C-311/08, Slg. 2010, I-487, Randnr. 59).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-337/08

    X Holding

    46 - Siehe näher zu innerstaatlichen Regelungen, die die Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes sicherstellen sollen, meine Schlussanträge vom 10. September 2009, SGI (C-311/08, Slg. 2009, I-0000).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-646/15

    Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - Steuerrecht -

    26 - Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache SGI (C-311/08, EU:C:2009:545, Rn. 37 und 38), der Europäische Gerichtshof hat nur die Niederlassungsfreiheit bejaht-Urteil vom 21. Januar 2010, SGI (C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 36).
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