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   Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2013 - C-43/12   

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https://dejure.org/2013,23686
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2013 - C-43/12 (https://dejure.org/2013,23686)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.09.2013 - C-43/12 (https://dejure.org/2013,23686)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. September 2013 - C-43/12 (https://dejure.org/2013,23686)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Parlament und Rat

    Richtlinie 2011/82/EU - Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV - Art. 91 Abs. 1 Buchst. c AEUV

  • EU-Kommission

    Kommission / Parlament und Rat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2011/82/EU - Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV - Art. 91 Abs. 1 Buchst. c AEUV

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 05.06.2012 - C-489/10

    Der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2013 - C-43/12
    36 - Urteil vom 5. Juni 2012, Bonda (C-489/10, Randnr. 39).
  • EGMR, 21.02.1984 - 8544/79

    Öztürk ./. Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2013 - C-43/12
    37 - Serie A Nr. 73, insbesondere §§ 53 bis 56.
  • EuGH, 09.09.2004 - C-184/02

    Spanien / Parlament und Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2013 - C-43/12
    6 - Vgl. Urteil vom 9. September 2004, Spanien und Finnland/Parlament und Rat (C-184/02 und C-223/02, Slg. 2004, I-7789, Randnr. 30).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-130/10

    Parlament / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2013 - C-43/12
    5 - Vgl. u. a. Urteil vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat (C-130/10, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-260/13

    Aykul - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG -

    Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache ausgeführt habe, die mit dem Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-43/12, EU:C:2014:298) abgeschlossen wurde, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen funktionellen Ansatz zur Bestimmung dessen herangezogen, was zu den Strafsachen im Rahmen von Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zählt.

    33 - Schlussanträge Kommission/Parlament und Rat (C-43/12, EU:C:2013:534, Rn. 65).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-136/20

    LU (Recouvrement d'amendes de circulation routière) - Vorlage zur

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Kommission/Parlament und Rat (C-43/12, EU:C:2013:534, Nr. 38), in denen dieser bemerkt hat, dass auch die Tatbestandsmerkmale der Verkehrsdelikte, auf die im Rahmen der Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. 2011, L 288, S. 1), die durch die Richtlinie 2015/413 ersetzt worden ist, Bezug genommen wird, auf Unionsebene nicht angeglichen sind, da sie ebenso wie die auf solche Delikte anwendbaren Sanktionen durch die Mitgliedstaaten bestimmt werden.
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