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   Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19   

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Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19 (https://dejure.org/2020,25856)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.09.2020 - C-59/19 (https://dejure.org/2020,25856)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. September 2020 - C-59/19 (https://dejure.org/2020,25856)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Wikingerhof

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Internationale Zuständigkeit - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 1 und Art. 7 Nr. 2 - Besondere Zuständigkeiten, wenn "ein ...

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wikingerhof darf Booking.com in Deutschland verklagen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

    Auskunftsanspruch nach §14 TMG bei plattforminternem Beschwerde- und

    (1) Insofern ist die vom Landgericht am Rande angesprochene und von der Beteiligten hervorgehobene "Brogsitter"-Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 13.03.2014 - C 548/12, NJW 2014, 1648) zwar durch die nunmehr vorliegende Entscheidung der Großen Kammer des EuGH v. 24.11.2020 - C-59/19, NJW 2021, 144 - Wikingerhof GmbH & Co. KG/Booking.com BV zumindest entschärft worden und - insofern mit dem Landgericht - im Zweifel davon auszugehen, dass das Vorhandensein einer vertraglichen Beziehung - wie hier - den Rückgriff auf den deliktischen Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO jedenfalls dann nicht sperrt, wenn es nicht zugleich "unerlässlich" erscheint, den Inhalt des Vertrages zu prüfen, um die Rechtswidrigkeit eines konkret vorgeworfenen unerlaubten Verhaltens zu prüfen (a.a.O., Rn. 33, 35) - mit der Folge, dass dort dann aber wiederum nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung und nicht kraft Sachzusammenhangs auch solche aus Vertrag zu prüfen wären (dazu Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 10.09.2020 - C-59/19, BeckRS 2020, 22699 Rn. 60 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 15.01.2021 - 5 U 11/20

    Internationale Zuständigkeit; Deliktsgerichtsstand; Dominanz des

    Im Ausgangsverfahren wäre dann eine Klage am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ausgeschlossen, soweit das Verhalten, welches der Beklagten vorgeworfen wird, auch eine vertragliche Pflichtverletzung begründen könnte, unabhängig davon, ob eine vertragliche Pflichtverletzung überhaupt geltend gemacht wird und ob die Widerrechtlichkeit des deliktischen Vorwurfs von ihr abhängt (zu einer solchen - von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe mit überzeugenden Argumenten abgelehnten - "maximalistischen Lesart"des Urteils Brogsitter siehe seine Schlussanträge vom 10.09.2020 in der Rechtssache C-59/19, Tz. 69, 74 ff. - Wikingerhof ).

    Der Senat versteht die Rechtsprechung des Gerichtshofs aber eher in einem engeren Sinne (von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen vom 10.09.2020 in der Rechtssache C-59/19, Tz. 70 "minimalistische Lesart"des Urteils Brogsitter genannt), dass nämlich die Auslegung des Vertrags unerlässlich sein muss, um die Rechtmäßigkeit oder Widerrechtlichkeit des vorgeworfenen Verhaltens zu klären.

    Ihre Legitimation beziehen die besonderen Gerichtsstände des Art. 7 Brüssel Ia-VO bei typisierender Betrachtung aus der besonderen Sach- und Beweisnähe des Streitgegenstands (EuGH, Urt. vom 24.11.2020, C-59/19, Tz. 28 - Wikingerhof : "besonders enge Verknüpfung zwischen einer Klage und dem Gericht, das möglicherweise über diese zu entscheiden hat"; für den Deliktsgerichtsstand auch EuGH, Urt. vom 10.6.2004, C-168/02, Tz. 15 - Kronhofer ).

    In dieser Auslegung sieht sich der Senat vor allem durch die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt (EuGH, Urt. vom 24.11.2020, C-59/19, Tz. 33-38 - Wikingerhof ).

    Das bedeutet nicht etwa einen Widerspruch zum Gebot der autonomen Interpretation, im Gegenteil: Nicht selten setzt die autonome Interpretation voraus, dass die Besonderheiten der lex causae verstanden werden, um sie sinnvoll in die Begriffe des Europarechts einordnen zu können (siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe vom 10.09.2020 in der Rechtssache C-59/19, Tz. 62 - Wikingerhof : "Die materiell-rechtlichen Vorschriften, auf die ein Kläger sich stützt, liefern jedoch die notwendigen Hinweise, um den Charakter der "Verpflichtung"im autonomen Sinne des Begriffs zu ermitteln, auf die er sich beruft").

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21

    Facebook darf zu Corona-Meldung keinen warnenden "Faktencheck" anbringen

    Auch in der Literatur wird überzeugend angenommen, dass das Gericht am Deliktsort auch darüber entscheiden darf, ob eine Verletzungshandlung kraft vertraglicher Vereinbarung nicht rechtswidrig ist (MünchKommZPO/Gottwald, 5. Aufl., Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 53 mwN; ebenso GA Saugmandsgaard Øe, Schlussantrag vom 10. September 2020 - C-59/19, Rn. 105 ff; Wagner, NJW 2021, 147, 148; siehe auch zum Lizenzeinwand gegen einen Urheberrechtsverletzungsvorwurf: EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 16 ff - Hi Hotel/Spoering).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20

    Volvo u.a.

    21 C-59/19, ci-après l"«arrêt Wikingerhof», EU:C:2020:950.

    60 À cet égard, voir conclusions de l'avocat général Saugmandsgaard Øe dans l'affaire Wikingerhof (C-59/19, EU:C:2020:688, note en bas de page 20).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20

    HRVATSKE SUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    27 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Wikingerhof (C-59/19, im Folgenden: meine Schlussanträge in der Rechtssache Wikingerhof, EU:C:2020:688, Nr. 36).
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