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   Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-564/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,38517
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-564/15 (https://dejure.org/2016,38517)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.11.2016 - C-564/15 (https://dejure.org/2016,38517)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. November 2016 - C-564/15 (https://dejure.org/2016,38517)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Farkas

    Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Reverse-Charge-Verfahren - Art. 199 Abs. 1 Buchst. g - Bescheid der Steuerbehörden zur Feststellung einer vom Empfänger von Gegenständen geschuldeten "Steuerdifferenz" - Versagung des Vorsteuerabzugs - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 23.05.2022 - V B 4/22

    AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

    Diesen Gesichtspunkt der antragsgemäßen Herabsetzung oder des Erlasses der Sanktion bei Vorliegen besonderer Umstände hat der EuGH auch im Urteil Farkas unter Hinweis auf die Ausführungen des Generalanwalts Bobek in Rz 63 seiner Schlussanträge vom 10.11.2016 (EU:C:2016:864) als maßgebend dafür erachtet, dass eine Sanktion nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist, die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden (EuGH-Urteil Farkas, EU:C:2017:302, Rz 63 und 64).
  • FG Münster, 21.09.2022 - 12 V 26/22

    Säumniszuschlag - Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Höhe der

    Diesen Gesichtspunkt der antragsgemäßen Herabsetzung oder des Erlasses der Sanktion bei Vorliegen besonderer Umstände hat der EuGH auch im Urteil Farkas unter Hinweis auf die Ausführungen des Generalanwalts Bobek in Rz 63 seiner Schlussanträge vom 10.11.2016 (EU:C:2016:864) als maßgebend dafür erachtet, dass eine Sanktion nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist, die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden (EuGH-Urteil Farkas, EU:C:2017:302).
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