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   Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-660/15 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-660/15 P (https://dejure.org/2016,38518)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.11.2016 - C-660/15 P (https://dejure.org/2016,38518)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. November 2016 - C-660/15 P (https://dejure.org/2016,38518)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Viasat Broadcasting UK / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TV2/Danmark - Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erwachsen - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (33)

  • EuGH, 22.11.2001 - C-53/00

    Ferring

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-660/15
    Zweitens stimmt es, dass der Gerichtshof im Urteil Ferring die Ansicht vertreten hat, dass eine Ausgleichsleistung für ein gemeinwirtschaftlich tätiges Unternehmen eine staatliche Beihilfe nach (dem jetzigen) Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, soweit der betreffende Vorteil die zusätzlichen Kosten für die Erfüllung der auferlegten gemeinwirtschaftlichen Pflichten übersteigt, und dass in einem solchen Fall der Vorteil jedenfalls nicht als notwendig betrachtet werden kann, damit das Unternehmen die besonderen, ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann, und daher nicht (vom jetzigen) Art. 106 Abs. 2 AEUV gedeckt ist(29).

    Der Gerichtshof hat zwar im Urteil Altmark auf das Urteil Ferring Bezug genommen, er hat aber den Begriff "Vorteil" für eine solche Ausgleichsleistung nach (dem jetzigen) Art. 107 Abs. 1 AEUV in die Form gegossen, die er gegenwärtig hat.

    Anders als im Urteil Ferring hat sich dem Gerichtshof im Urteil Altmark nicht die Frage nach der Auslegung der Bestimmung, die jetzt Art. 106 Abs. 2 AEUV ist, gestellt, was erklären kann, weshalb der Gerichtshof zum Verhältnis zwischen diesen beiden Bestimmungen nicht Stellung bezogen hat(30).

    Für eine andere Ansicht, vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Ferring (C-53/00, EU:C:2001:253, Nr. 78).

    29 - Urteil vom 22. November 2001, Ferring (C-53/00, EU:C:2001:627, Rn. 32 und 33).

    38 - Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Corbeau (C-320/91, EU:C:1993:52) und von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Ferring (C-53/00, EU:C:2001:253).

  • EuGH, 23.10.1997 - C-159/94

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-660/15
    33 - Vgl. hierzu Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 55, 56 und 59).

    34 - Vgl. hierzu Urteile vom 19. Mai 1993, Corbeau (…C-320/91, EU:C:1993:198, Rn. 14 und 16), vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 59, 95 und 96), sowie vom 15. November 2007, 1nternational Mail Spain (…C-162/06, EU:C:2007:681, Rn. 34 und 35).

    35 - Vgl. hierzu Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 53).

  • EuGH, 21.11.2013 - C-284/12

    Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-660/15
    21 - Vgl. Urteil vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa (C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 35).

    24 - Vgl. hierzu Urteil vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa (C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    27 - Vgl. hierzu Urteil vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa (C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 26).

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