Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Slowakei

  Vertragsverletzung - Art. 260 AEUV - Nichtumsetzung des Urteils vom 25. April 2013, Kommission/Slowakei (C-331/11, EU:C:2013:271) - Verfahrensgegenstand - Vorverfahren - Aufforderung zur Äußerung - Richtlinie 99/31/EG - Abfalldeponien - Abfalldeponie Zilina - Povazský Chlmec

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16
• EuGH, 04.07.2018 - C-626/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

• EuGH, 25.04.2013 - C-331/11

  Kommission / Slowakei

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16

  Den darin liegenden Verstoß gegen Art. 14 der Richtlinie hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Slowakei (C-331/11, EU:C:2013:271) festgestellt.

  Im Urteil vom 25. April 2013, Kommission/Slowakei (C-331/11, EU:C:2013:271), entschied der Gerichtshof, dass die Slowakei dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. a, b und c der Deponierichtlinie verstoßen hat, dass sie den Betrieb der Abfalldeponie Zilina - Pova?¾ský Chlmec ohne Nachrüstprogramm und ohne Erlass einer endgültigen Entscheidung darüber gestattet hat, ob diese Deponie ihre Tätigkeit auf der Grundlage eines genehmigten Nachrüstprogramms fortsetzen könne.

  1) festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271) ergeben, mit dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Slowakische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. a, b und c der Deponierichtlinie verstoßen hat;.

  a) ein Zwangsgeld in Höhe von 6 793, 80 Euro für jeden Tag des Verzugs beim Erlass der zur Umsetzung des Urteils Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271) erforderlichen Maßnahmen seitens der Slowakischen Republik, beginnend mit dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zu dem Tag, an dem die zur Umsetzung des Urteils Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271) erforderlichen Maßnahmen seitens der Slowakischen Republik durchgeführt sind;.

  b) einen Pauschalbetrag in Höhe von 743, 60 Euro pro Tag (mindestens jedoch einen Gesamtbetrag in Höhe von 939 000 Euro) für jeden Tag des Verzugs beim Erlass der zur Umsetzung des Urteils Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271) erforderlichen Maßnahmen seitens der Slowakischen Republik, beginnend mit dem 25. April 2013, dem Tag der Verkündung dieses Urteils,.

  - bis zu dem Tag, an dem die zur Umsetzung des Urteils Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271) erforderlichen Maßnahmen seitens der Slowakischen Republik erlassen wurden, wenn dieser Tag vor dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache liegt;.

  Im Folgenden ist zunächst die Zulässigkeit der Klage zu untersuchen, anschließend die Umsetzung des Urteils Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271) und schließlich die Frage finanzieller Sanktionen.

  Zum Gegenstand des Urteils Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271).

  Es trifft zu, dass das Urteil Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271) Art. 13 der Deponierichtlinie nicht anspricht.

  Die Beachtung von Art. 13 der Deponierichtlinie ist somit implizit, aber notwendig vom Gegenstand des Urteils Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271) umfasst und kann gemäß Art. 260 AEUV durchgesetzt werden.

  Die Slowakei vertritt allerdings auch die Auffassung, die Klage erweitere den Gegenstand des Verfahrens gegenüber der ursprünglichen Aufforderung der Kommission vom 21. November 2013, die Slowakei möge sich zu der Rüge äußern, das Urteil Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271) sei nicht vollständig umgesetzt.

  Damit griff die Kommission die Feststellungen in den Rn. 32 bis 36 des Urteils Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271) auf, dass bei der Genehmigung der Deponie die Regeln über Abfalldeponien zu beachten seien.

  Im Urteil Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271) entschied der Gerichtshof, dass die Slowakei dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. a, b und c der Deponierichtlinie verstoßen hat, dass sie den Betrieb der Abfalldeponie Zilina - Pova?¾ský Chlmec ohne Nachrüstprogramm und ohne Erlass einer endgültigen Entscheidung darüber gestattet hat, ob diese Deponie ihre Tätigkeit auf der Grundlage eines genehmigten Nachrüstprogramms fortsetzen könne.

  Wie bereits dargelegt, erfordert die Umsetzung des Urteils Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271) entweder eine Genehmigung des weiteren Betriebs der Deponie auf der Grundlage eines Nachrüstprogramms, das den Anforderungen der Deponierichtlinie genügt, oder eine endgültige Entscheidung über die Stilllegung, die u. a. nach Maßgabe von Art. 13 der Deponierichtlinie umzusetzen ist.

  Diese Aufhebung ist erstens ein neuer Verstoß gegen die Pflicht zur Umsetzung des Urteils Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271), der zum maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich bei Fristablauf, nicht bestand.

  Somit hat die Slowakei das Urteil Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271) in Bezug auf die Abschnitte 2a und 2b nicht innerhalb der Frist der Aufforderung zur Äußerung umgesetzt.

  Daher hat die Slowakei das Urteil Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271) auch in Bezug auf den Abschnitt 2c nicht innerhalb der Frist der Aufforderung zur Äußerung umgesetzt.

  Die Slowakische Republik hat somit dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 260 Abs. 1 AEUV und dem Urteil Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271) verstoßen, dass sie bis zum 21. Januar 2014 noch keine endgültige Entscheidung über die Stilllegung der Abfalldeponie Zilina - Pova?¾ský Chlmec getroffen hatte.

  Zum heutigen Zeitpunkt verstößt die Slowakische Republik daher dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 260 Abs. 1 AEUV und dem Urteil Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271), dass sie noch keine endgültige Entscheidung über die Stilllegung des Abschnitts 2c der Abfalldeponie Zilina - Pova?¾ský Chlmec getroffen hat.

  Denn wie der Gerichtshof in Rn. 34 des Urteils Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271) dargelegt hat, ist die Beachtung dieser Bestimmung Grundlage dafür, dass die streitgegenständliche Deponie den Anforderungen der Deponierichtlinie genügt.

  Was den Pauschalbetrag angeht, so schlägt die Kommission vor, diesen auf der Grundlage eines täglichen Grundbetrags von 230 Euro, dem gleichen Faktor "n" für die Leistungsfähigkeit, 1,64, dem gleichen Schwerefaktor (in diesem Fall 0, 5) multipliziert mit der Zahl der Tage zwischen dem Urteil vom 25. April 2013, Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271), und dem Urteil im vorliegenden Verfahren zu berechnen.

  1) Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 260 Abs. 1 AEUV und dem Urteil vom 25. April 2013, Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271), verstoßen, dass sie bis zum 21. Januar 2014 noch keine endgültige Entscheidung über die Stilllegung der Abfalldeponie Zilina - Pova?¾ský Chlmec getroffen hat.

  2) Für den Fall, dass die Slowakische Republik am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils noch keine endgültige Entscheidung gemäß Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien zu Abschnitt 2c der Abfalldeponie Zilina - Pova?¾ský Chlmec getroffen hat, die erforderlich ist, um dem Urteil vom 25. April 2013, Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271), nachzukommen, wird die Slowakische Republik verurteilt, an die Europäische Kommission für jeden Tag, um den sich diese Entscheidung verzögert, beginnend mit dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache und bis zu der genannten Entscheidung ein Zwangsgeld in Höhe von 3 300 Euro zu zahlen.

  7 Im Urteil Kommission/Slowakei (EU:C:2013:271, Rn. 32 bis 36) bezog sich der Gerichtshof insoweit auf die Richtlinie des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (…ABl. 1996, L 257, S. 26).

• EuGH, 25.02.2016 - C-454/14

  Kommission / Spanien

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16

  4 Urteile vom 16. Juli 2015, Kommission/Bulgarien (…C-145/14, EU:C:2015:502, Rn. 30), und vom 25. Februar 2016, Kommission/Spanien (C-454/14, EU:C:2016:117, Rn. 59).

  5 Urteil vom 25. Februar 2016, Kommission/Spanien (C-454/14, EU:C:2016:117, Rn. 42 ff.).

  6 Vgl. Urteil vom 25. Februar 2016, Kommission/Spanien (C-454/14, EU:C:2016:117, Rn. 61).

  31 Vgl. auch Urteil vom 25. Februar 2016, Kommission/Spanien (C-454/14, EU:C:2016:117, Rn. 63).

• EuGH, 02.12.2014 - C-378/13

  Gegen Griechenland werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16

  21 Urteile vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 29), und vom 7. September 2016, Kommission/Griechenland (…C-584/14, EU:C:2016:636, Rn. 53).

  33 Urteile vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 57), und vom 7. September 2016, Kommission/Griechenland (…C-584/14, EU:C:2016:636, Rn. 80).

  35 Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 71 bis 73).

  36 Vgl. Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 78).

 
• EuGH, 11.12.2012 - C-610/10

  Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16

  13 Urteil vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 52).

  14 Urteil vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 50).

  18 Urteile vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 67), und vom 25. Juni 2013, Kommission/Tschechische Republik (…C-241/11, EU:C:2013:423, Rn. 23).

  19 Urteile vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (…C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 27), vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 59), vom 17. November 2011, Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 42), vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 96), und vom 28. November 2013, Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 43).

• EuGH, 07.09.2016 - C-584/14

  Wegen verspäteter Umsetzung des Abfallrechts der Union wird Griechenland zu einem …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16

  21 Urteile vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 29), und vom 7. September 2016, Kommission/Griechenland (C-584/14, EU:C:2016:636, Rn. 53).

  30 Urteile vom 2. Dezember 2014, Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 98), und vom 7. September 2016, Kommission/Griechenland (C-584/14, EU:C:2016:636, Rn. 77).

  33 Urteile vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 57), und vom 7. September 2016, Kommission/Griechenland (C-584/14, EU:C:2016:636, Rn. 80).

• EuGH, 22.06.2016 - C-557/14

  Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16

  23 Siehe dazu Urteile vom 15. Oktober 2015, Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 28 ff.), und vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 41).

  29 Urteile vom 15. Oktober 2015, Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 54), und vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 70).

  38 Vgl. insbesondere Urteil vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 43 und 44, 62 und 63 sowie 102), und meine Schlussanträge in dieser Sache (EU:C:2016:119, Nr. 92 sowie dort zitierte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-557/14

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16

  23 Siehe dazu Urteile vom 15. Oktober 2015, Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 28 ff.), und vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 41).

  29 Urteile vom 15. Oktober 2015, Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 54), und vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 70).

  38 Vgl. insbesondere Urteil vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 43 und 44, 62 und 63 sowie 102), und meine Schlussanträge in dieser Sache (EU:C:2016:119, Nr. 92 sowie dort zitierte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.11.2011 - C-496/09

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16

  19 Urteile vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (…C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 27), vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 59), vom 17. November 2011, Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 42), vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 96), und vom 28. November 2013, Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 43).

  27 Urteil vom 17. November 2011, Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 36).

  28 Urteile vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (…C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 34), vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 112), vom 17. November 2011, Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 37), und vom 17. Oktober 2013, Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 64).

• EuGH, 10.09.2009 - C-457/07

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16

  2 Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Portugal (C-457/07, EU:C:2009:531, Rn. 52 ff.).

  8 Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Portugal (C-457/07, EU:C:2009:531, Rn. 56).

  9 Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Portugal (C-457/07, EU:C:2009:531, Rn. 58 und 60).

• EuGH, 15.10.2015 - C-167/14

  Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16

  23 Siehe dazu Urteile vom 15. Oktober 2015, Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 28 ff.), und vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (…C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 41).

  29 Urteile vom 15. Oktober 2015, Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 54), und vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (…C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 70).

• EuGH, 07.07.2009 - C-369/07

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND DOPPELT WEGEN UNTERBLIEBENER …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2008 - C-142/07

  Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der …
• EuGH, 08.11.2016 - C-243/15

  Lesoochranárske zoskupenie VLK
• EuGH, 16.07.2015 - C-145/14

  Kommission / Bulgarien
• EuGH, 02.12.2014 - C-196/13

  Gegen Italien werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des …
• EuGH, 10.07.2014 - C-220/13

  Nikolaou / Cour des Comptes - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
• EuGH, 17.10.2013 - C-533/11

  Belgien wird für die Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 8. Juli …
• EuGH, 28.11.2013 - C-576/11

  Luxemburg wird zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es einem 2006 …
• EuGH, 25.06.2013 - C-241/11

  Die Tschechische Republik wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 250 000 Euro …
• EuGH, 19.04.2012 - C-121/11

  Pro-Braine u.a. - Richtlinie 1999/31/EG - Abfalldeponien - Richtlinie 85/337/EWG …
• EuGH, 28.01.2013 - C-305/12

  Kommission / Slowakei
• EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
• EuGH, 19.05.2011 - C-253/10

  Kommission / Slowakei
• EuGH, 09.12.2008 - C-121/07

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT FRANKREICH ZUR ZAHLUNG EINES PAUSCHALBETRAGS, WEIL ES …
• EuGH, 25.07.2008 - C-142/07

  Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Prüfung der …
• EuGH, 10.01.2008 - C-70/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …
• EuGH, 16.10.2003 - C-339/00

  Irland / Kommission
• EuGH, 04.03.2004 - C-344/01

  Deutschland / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-174/21

  Kommission/ Bulgarien (Double manquement - Pollution par les PM10) - …

  12 Siehe dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Slowakei (C-626/16, EU:C:2018:4, Nrn. 39 bis 46).