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   Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00 P   

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https://dejure.org/2003,7590
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00 P (https://dejure.org/2003,7590)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.02.2003 - C-213/00 P (https://dejure.org/2003,7590)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - C-213/00 P (https://dejure.org/2003,7590)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission

  • EU-Kommission

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/00 P), Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (C-213/00 P), Buzzi Unicem SpA (C-217/00 P) und Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (C-219/00 P) gegen Kommis

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Zementmarkt - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zuständigkeit des Gerichts - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Zurechnung einer Zuwiderhandlung - Nachweis der ...

  • EU-Kommission

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuG, 29.04.2004 - T-236/01

    Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit

    Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem setzt nämlich nicht nur die Übereinstimmung des Sachverhalts der Zuwiderhandlung und der zur Rechenschaft gezogenen Personen voraus, sondern es muss sich auch um ein einziges geschütztes Rechtsgut handeln (Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 11. Februar 2003 in der Rechtssache C-213/00 P, Italcementi/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 89).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-308/04

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - Artikel

    18 - Siehe Nrn. 91 bis 94 der Schlussanträge vom 11. Februar 2003 in der Rechtssache C-213/00 P (Italcementi/Kommission, Slg. 2004, I-123).

    38 - Urteil vom 7. Januar 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P, C-219/00 P (Aalborg Portland u. a./Kommission, Slg. 2004, I-123 ["Zement-Urteil"], Randnrn. 71 bis 73) und die dort zitierte Rechtsprechung.

  • EuG, 29.04.2004 - T-245/01

    Showa Denko / Kommission

    Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem setzt nämlich nicht nur die Übereinstimmung des Sachverhalts der Zuwiderhandlung und der zur Rechenschaft gezogenen Personen voraus, sondern es muss sich auch um ein einziges geschütztes Rechtsgut handeln (Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 11. Februar 2003 in der Rechtssache C-213/00 P, Italcementi/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 89).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2006 - C-150/05

    van Straaten - Vorabentscheidungsfrage zu Artikel 35 EU - Besitzstand von

    30 - Entsprechende Begriffe habe ich in meinen Schlussanträgen vom 11. Februar 2003 in den Rechtssachen C-213/00 P (Italcementi/Kommission, Randnrn. 96 und 97) und C-217/00 P (Buzzi Unicem/Kommission, Randnrn. 178 und 179) verwendet.
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