Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Art. 45 EG - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 86 Abs. 2 EG - Dienstleistungsaufträge im Bereich des öffentlichen Rettungsdienstes - Richtlinie 92/50/EWG - Richtlinie 2004/18/EG - Diskriminierungsverbot - Transparenzgebot

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Art. 45 EG - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 86 Abs. 2 EG - Dienstleistungsaufträge im Bereich des öffentlichen Rettungsdienstes - Richtlinie 92/50/EWG - Richtlinie 2004/18/EG - Diskriminierungsverbot - Transparenzgebot

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Art. 45 EG - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 86 Abs. 2 EG - Dienstleistungsaufträge im Bereich des öffentlichen Rettungsdienstes - Richtlinie 92/50/EWG - Richtlinie 2004/18/EG - Diskriminierungsverbot - Transparenzgebot“

  • forum-vergabe.de PDF

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rettungsdienste: Prozessuale Untiefen aus Luxemburg

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-539/09  

    Kommission / Deutschland

    Zum Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Sekundärrechts vgl. meine Schlussanträge vom 11. Februar 2010 in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-160/08, Urteil vom 29. April 2010, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 99 ff.).

    79 - Vgl. Urteile vom 29. April 2010, Kommission/Deutschland (C-160/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 116), vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland (C-246/08, Slg. 2009, I-10605, Randnr. 52), vom 6. Oktober 2009, Kommission/Schweden (C-438/07, Slg. 2009, I-9517, Randnr. 49), und vom 13. November 2007, Kommission/Irland (C-507/03, Slg. 2007, I-9777, Randnr. 33).

  • VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08  

    Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten

    Insofern werde auf die Schlussanträge der Generalanwältin T. vom 11.02.2010, Rechtssache C-160/08, Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland verwiesen, wonach letztlich eine Bereichsausnahme nach Art. 45 EG bei der in Rede stehenden Tätigkeit der Erbringung von Rettungsdienstleistungen nicht einschlägig sei.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-223/16  

    Casertana Costruzioni

    14 Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-160/08, EU:C:2010:67, Fn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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