Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Deutscher Apothekerverband
- EU-Kommission
Deutscher Apothekerverband eV gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval.
- EU-Kommission
Deutscher Apothekerverband eV gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Angleichung der Rechtsvorschriften
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Warenverkehr - NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS DEUTSCHE VERBOT DES VERSANDHANDELS - AUCH VIA INTERNET - MIT APOTHEKENPFLICHTIGEN ARZNEIMITTELN UND DER HIERAUF GERICHTETEN WERBUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER ...
- 123recht.net (Pressemeldung)
Apotheken müssen sich auf Internet-Konkurrenz einstellen // Deutsches Verbot verstößt gegen Europarecht
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 10.08.2001 - 11 O 64/01
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
- LG Frankfurt/Main, 21.07.2006 - 11 O 64/01
- OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 U 126/06
- BGH - I ZR 122/07
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - 9 S 1490/02
Kein Arzneimittelverkauf an Autoschalter
Die Behauptung des Klägers, von der damit gegebenen Möglichkeit der Beratung werde nur selten wirklich Gebrauch gemacht (so auch Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 11.03.2003 - Rs. C-322/01 -, Rz. 139), ändert daran nichts.Sollte im übrigen Europarecht die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Versandhandels erzwingen (in diesem Sinne Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 11.03.2003, a.a.O.), so ließe dies die Unzulässigkeit der Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über Außenschalter unberührt.