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| Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19 |
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.03.2021 - Gutachten 1/19 (https://dejure.org/2021,4592)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. März 2021 - Gutachten 1/19 (https://dejure.org/2021,4592)
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Convention d'Istanbul
Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) - Beitritt der Union - Außenkompetenzen der Union - Geeignete Rechtsgrundlagen - Art. 78 Abs. 2 AEUV - Art. ...
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Kann die EU der Istanbul-Konvention beitreten?
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19
- EuGH, 06.10.2021 - Gutachten 1/19
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2021 - C-479/21
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott sind die Bestimmungen des …
22 Schlussanträge des Generalanwalts Hogan in dem Gutachtenverfahren 1/19 (Übereinkommen von Istanbul) (EU:C:2021:198, Nrn. 181 ff.).24 Schlussanträge des Generalanwalts Hogan in dem Gutachtenverfahren 1/19 (Übereinkommen von Istanbul) (EU:C:2021:198, Nr. 166).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-180/20
Kommission/ Rat (Accord avec l'Arménie)
72 Trotz des unterschiedlichen Kontexts ist darauf hinzuweisen, dass sich eine ähnliche Frage im Gutachtenverfahren 1/19 stellt, in dem Generalanwalt Hogan seine Schlussanträge am 11. März 2021 (EU:C:2021:198, Nrn. 167 bis 194) vorgetragen hat und in dem es um die Aufteilung eines Rechtsakts über die Ermächtigung zur Unterzeichnung des Übereinkommens von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in zwei getrennte Beschlüsse geht.