Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16 P   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

    Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unmittelbare Betroffenheit - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter nichtgewerblicher Einrichtungen, die besondere Tätigkeiten in bestimmten Bereichen ausüben - Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer (ICI) - Beschluss, mit dem die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe für unmöglich erklärt wird - Beschluss, mit dem erklärt wird, dass eine Regelung zur Befreiung von der Gemeindesteuer auf Immobilien (IMU) zugunsten von Räumlichkeiten, in denen nichtgewerbliche Einrichtungen nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, keine staatliche Beihilfe darstellt - Nichtigkeitsklagen potenzieller Wettbewerber

Verfahrensgang

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