Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Société des Produits Nestlé
Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e - Begriff "infolge Benutzung erworbene Unterscheidungskraft" - Dreidimensionale Marke - Zeichen, das sowohl aus der Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, als auch aus der Form besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist - Schokoriegel Kit Kat
Kurzfassungen/Presse
- noerr.com (Kurzinformation)
Kein Markenschutz für Form des KitKat-Schokoladenriegels
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14
- EuGH, 16.09.2015 - C-215/14
Wird zitiert von ...
- EuG, 15.12.2016 - T-112/13
Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat …
However, the Court merely confirmed that, to that end, it was necessary to show whether the mark representing the shape of the product, when used independently of its packaging or of any reference to the word mark KIT KAT, serves to identify the product in question as being, without any possibility of confusion, the product known as "Kit Kat 4 fingers", as was observed in point 52 of Advocate General Wathelet"s Opinion in Société des Produits Nestlé (C?215/14, EU:C:2015:395).
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