Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Société des Produits Nestlé
Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e - Begriff "infolge Benutzung erworbene Unterscheidungskraft" - Dreidimensionale Marke - Zeichen, das sowohl aus der Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, als auch aus der Form besteht, die zur ...
Kurzfassungen/Presse
- noerr.com (Kurzinformation)
Kein Markenschutz für Form des KitKat-Schokoladenriegels
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14
- EuGH, 16.09.2015 - C-215/14