Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-572/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,12941
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-572/13 (https://dejure.org/2015,12941)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.06.2015 - C-572/13 (https://dejure.org/2015,12941)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 2015 - C-572/13 (https://dejure.org/2015,12941)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Hewlett-Packard Belgium

    Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Ausschließliches Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b - Ausnahme für Reprografie - Ausnahme für Privatkopien - Begriff "gerechter Ausgleich" - Erhebung einer Vergütung als gerechter Ausgleich auf Multifunktionsdrucker - Kumulierung von pauschaler und anteiliger Vergütung - Berechnungsmethode - Begünstigte des gerechten Ausgleichs - Urheber und Verleger

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13

    Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

    Die Regelungen in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG stehen nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die es dem Mitgliedstaat gestatten, einen Teil des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren, ohne dass die Verleger verpflichtet sind, die Urheber zumindest indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen (EuGH, Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 Rn. 46 bis 49 = WRP 2016, 176 - Hewlett-Packard/Reprobel).

    (1) Es kann offenbleiben, ob eine gesetzliche Regelung im nationalen Recht mit der Richtlinie 2001/29/EG vereinbar wäre, die eine Beteiligung von Verlagen am Vergütungsaufkommen einer Verwertungsgesellschaft vorsieht, soweit eine solche Beteiligung den gerechten Ausgleich von Rechtsinhabern im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG nicht einschränkt (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 11. Juni 2015 - C-572/13, juris Rn. 132 bis 142 - Hewlett-Packard/Reprobel).

    Verleger sind keine zugunsten der Urheber geschaffenen sozialen und kulturellen Einrichtungen im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union; sie sind mit solchen Einrichtungen auch nicht vergleichbar (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 11. Juni 2015 - C-572/13, juris Rn. 130 - Hewlett-Packard/Reprobel).

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