Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Schmidberger
- EU-Kommission
Eugen Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge gegen Republik Österreich.
Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu 30stündigen völligen Blockade der Brenner-Autobahn führte, nicht zu untersagen - Rechtfertigung - Grundrechte - Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- EU-Kommission
Eugen Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge gegen Republik Österreich.
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung)
Versammlungsfreiheit soll auch auf Brennerautobahn gelten
Besprechungen u.ä.
- whi-berlin.de
, S. 63 (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
- EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
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