Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-391/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
RLvS
Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen verboten sind, die nicht mit dem Wort "Anzeige" bezeichnet sind
- EU-Kommission
RLvS
Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen verboten sind, die nicht mit dem Wort ‚Anzeige‘ bezeichnet ...
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Annahme unlauterer Geschäftspraktiken bei entgeltlichen Presseveröffentlichungen ohne Anzeigenzusatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unlautere Geschäftspraktiken bei entgeltlichen Presseveröffentlichungen ohne Anzeigenzusatz; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Kurzfassungen/Presse (4)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Verstößt das Verbot von Schleichwerbung in deutschen Pressegesetzen gegen EU-Recht?
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als Anzeigen
- lto.de (Kurzinformation)
EuGH zu gesponserten Zeitungsartikeln - EU-Richtlinie steht baden-württembergischen Pressegesetz entgegen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken steht presserechtlicher Kennzeichnungspflicht für "Anzeigen" entgegen
Besprechungen u.ä.
- lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)
Kennzeichnungspflicht entgeltlicher Veröffentlichungen mit "Anzeige" verstößt gegen UGP-Richtlinie
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 27.05.2010 - 35 O 80/09
- OLG Stuttgart, 15.12.2010 - 4 U 112/10
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-391/12
- EuGH, 17.10.2013 - C-391/12
- BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11