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   Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18, C-470/18 zum gemeinsamen schriftlichen, mündlichen Verfahren, gemeinsamen Urteil zu verbinden   

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https://dejure.org/2019,19486
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18, C-470/18 zum gemeinsamen schriftlichen, mündlichen Verfahren, gemeinsamen Urteil zu verbinden (https://dejure.org/2019,19486)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.2019 - C-469/18, C-470/18 zum gemeinsamen schriftlichen, mündlichen Verfahren, gemeinsamen Urteil zu verbinden (https://dejure.org/2019,19486)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2019 - C-469/18, C-470/18 zum gemeinsamen schriftlichen, mündlichen Verfahren, gemeinsamen Urteil zu verbinden (https://dejure.org/2019,19486)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Belgische Staat

    Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Gerichtliche Überprüfung eines Steuerbescheids - Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung - Verwertung eines angeblich unter Verletzung des Rechts auf ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Belgische Staat

    Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Gerichtliche Überprüfung eines Steuerbescheids - Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung - Verwertung eines angeblich unter Verletzung des Rechts auf ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 24.10.2019 - C-469/18

    Belgische Staat

    In den verbundenen Rechtssachen C-469/18 und C-470/18.

    JM (C-470/18).

    Sie ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen IN (Rechtssache C-469/18) bzw. JM (Rechtssache C-470/18) und dem Belgische Staat (Belgischer Staat) über von der belgischen Finanzverwaltung erlassene Steuerbescheide zur Berichtigung ihrer Steuererklärungen als natürliche Personen für die Steuerjahre 1997 und 1998.

    Die Sachverhalte der beiden Ausgangsverfahren entsprechen sich in den Rechtssachen C-469/18 und C-470/18.

    Unter diesen Umständen hat der Hof van Cassatie (Kassationshof) beschlossen, die Verfahren in den Rechtssachen C-469/18 und C-470/18 auszusetzen und dem Gerichtshof die - in den beiden Rechtssachen gleichlautende - Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. September 2018 sind die Rechtssachen C-469/18 und C-470/18 zu gemeinsamem schriftlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-245/19

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene

    26 Urteil vom 10. April 2003, Steffensen (C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 75), und meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen IN und JM (C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:597, Nrn. 70 ff.) - auch dem Urteil vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (C-419/14, EU:C:2015:832), kann kein absolutes Beweisverwertungsverbot entnommen werden.
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