Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-341/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Plato Plastik Robert Frank

  • EU-Kommission

    Plato Plastik Robert Frank GmbH gegen Caropack Handelsgesellschaft mbH.

    Richtlinie 94/62/EG - Verpackungen und Verpackungsabfälle - Kunststofftragetaschen - Nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen und von Verpackungsabfällen - Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen und von Verpackungsabfällen - Verpflichtung, sich eines zugelassenen Unternehmens zu bedienen oder ein Sammelsystem einzurichten - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Plato Plastik Robert Frank GmbH gegen Caropack Handelsgesellschaft mbH

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-4883



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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-313/15  

    Eco-Emballages

    Was die positiven Aspekte angeht, muss ein Produkt, um als Verpackung eingestuft zu werden, zwei kumulative Voraussetzungen erfüllen, die der Gerichtshof im Urteil Plato Plastik Robert Frank(21) genannt hat, nämlich:.

    Die weite Definition der Verpackung in der Richtlinie 94/62 erlaubt es mithin, die Rollenkerne unter sie zu fassen, im Einklang mit der durch das Urteil Plato Plastik Robert Frank begründeten Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der den Kunden in einem Geschäft unentgeltlich oder gegen Entgelt überlassene Kunststofftragetaschen ebenfalls Verpackungen sind(23).

    21 Urteil vom 29. April 2004 (C-341/01, EU:C:2004:254, Rn. 47 bis 51).

    22 Urteil vom 29. April 2004, Plato Plastik Robert Frank (C-341/01, EU:C:2004:254, Rn. 49) und Schlussanträge des Generalanwalts Léger in derselben Rechtssache (EU:C:2003:454, Nr. 41).

    23 Urteil vom 29. April 2004, Plato Plastik Robert Frank (C-341/01, EU:C:2004:254, Rn. 54 bis 59).

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