Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2016 - C-439/16 PPU   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,32636
Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2016 - C-439/16 PPU (https://dejure.org/2016,32636)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.10.2016 - C-439/16 PPU (https://dejure.org/2016,32636)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - C-439/16 PPU (https://dejure.org/2016,32636)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Milev

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie (EU) 2016/343 - Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung - Art. 3 und 6 - Zeitliche Geltung - Nationale Regelung, die in der gerichtlichen Phase des Verfahrens eine Prüfung der Frage verbietet, ob der hinreichende Verdacht besteht, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat - "Hinweise" eines Obersten Gerichtshofs, mit denen ein Widerspruch zwischen der nationalen Regelung und Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 4 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgestellt wird - Beurteilungsspielraum, der den nationalen Gerichten bei der Entscheidung über die Frage gelassen wird, ob die genannte Konvention angewandt wird oder nicht

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-310/18

    Milev

    13 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Milev (C-439/16 PPU, EU:C:2016:760, Nrn. 59 bis 63).

    Vgl. auch entsprechend die Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Milev (C-439/16 PPU, EU:C:2016:760, Nrn. 69 bis 76), der seine Auffassung auf die gleichzeitige Anwendung mehrerer Bestimmungen der EMRK auf Strafverfahren stützt.

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