Milev

Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie (EU) 2016/343 - Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung - Art. 3 und 6 - Zeitliche Geltung - Nationale Regelung, die in der gerichtlichen Phase des Verfahrens eine Prüfung der Frage verbietet, ob der hinreichende Verdacht besteht, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat - "Hinweise" eines Obersten Gerichtshofs, mit denen ein Widerspruch zwischen der nationalen Regelung und Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 4 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgestellt wird - Beurteilungsspielraum, der den nationalen Gerichten bei der Entscheidung über die Frage gelassen wird, ob die genannte Konvention angewandt wird oder nicht