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   Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2015 - C-49/14   

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https://dejure.org/2015,32824
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2015 - C-49/14 (https://dejure.org/2015,32824)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.11.2015 - C-49/14 (https://dejure.org/2015,32824)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. November 2015 - C-49/14 (https://dejure.org/2015,32824)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Finanmadrid E.F.C.

    Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Mahnverfahren - Zwangsvollstreckungsverfahren - Befugnis des nationalen Gerichts, die Unwirksamkeit einer missbräuchlichen Klausel anlässlich der Vollstreckung eines Mahnbescheids vom Amts wegen zu ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14

    Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche

    Die gerichtlichen Verfahren dürfen nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige innerstaatliche Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz; vgl. EuGH, Urteile vom 15. Januar 2013 - C-416/10 [ECLI:EU:C:2013:8], Krizan - Rn. 85 ff. und vom 18. Februar 2016 - C-49/14 [ECLI:EU:C:2015:746], Finanmadrid - Rn. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-503/15

    Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anrufung des Gerichtshofs -

    14 - Siehe die Beschreibung in den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Finanmadrid EFC (C-49/14, Slg, EU:C:2015:746, Nrn. 27 und 46): Im Unterschied zum Honorarvollstreckungsverfahren leitet beim Mahnverfahren allerdings ein Widerspruch den Übergang in ein ordentliches Verfahren ein.

    65 - Vgl. hierzu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Finanmadrid EFC (C-49/14, Slg, EU:C:2015:746, Nrn. 53 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-453/18

    Bondora

    20 Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache Finanmadrid EFC (C-49/14, EU:C:2015:746, Nr. 27).

    48 In der Rechtssache Finanmadrid EFC hat Generalanwalt Szpunar u. a. aus diesem Grund festgestellt: " De lege ferenda wäre es wünschenswert, die Verordnung ..., die Forderungen aus Verbraucherverträgen umfassen kann, dahin zu ändern, dass die Kontrolle missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen im Stadium des Erlasses des Europäischen Zahlungsbefehls ausdrücklich vorgesehen wird." Vgl. hierzu Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache Finanmadrid EFC (C-49/14, EU:C:2015:746, Fn. 20).

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