Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11, C-295/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Rat

    Nichtigkeitsklage - Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach den Art. 20 EUV und 329 AEUV zur Schaffung eines "einheitlichen Patents" - Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen die Verträge - Schaffung europäischer Rechtstitel zum Schutz des geistigen Eigentums - Art. 118 AEUV - Ausschließliche oder geteilte Zuständigkeit

  • EU-Kommission

    Spanien / Rat

    Nichtigkeitsklage - Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach den Art. 20 EUV und 329 AEUV zur Schaffung eines ‚einheitlichen Patents‘ - Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen die Verträge - Schaffung europäischer Rechtstitel zum Schutz des geistigen Eigentums - Art. 118 AEUV - Ausschließliche oder geteilte Zuständigkeit“

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen Spaniens und Italiens gegen den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents abzuweisen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Generalanwalt schlägt Abweisung der Klagen Spaniens und Italiens gegen Ratsbeschluss zur Verstärkten Zusammenarbeit bei einheitlichen Patenten vor

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Generalanwalt schlägt Abweisung der Klagen Spaniens und Italiens gegen Ratsbeschluss zur Verstärkten Zusammenarbeit bei einheitlichen Patenten vor


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taylorwessing.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Weitere wichtige Weichenstellung zum Patent mit einheitlicher Wirkung

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Absage an die EU-Patent-Verhinderer: Generalanwalt unterstellt Spanien und Italien Blockadepolitik

Sonstiges

  • cmshs-bloggt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Patent für die EU in greifbarer Nähe

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-44/14

    Spanien / Parlament und Rat - Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 - Errichtung des

    21 - Vgl. in diesem Sinne allgemein die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen SAM Schiffahrt und Stapf (C-248/95 und C-249/95, EU:C:1997:92, Nr. 23 und 24), auf die auch in den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen Spanien/Rat (C-274/11 und C-295/11, EU:C:2012:782, Nr. 27) verwiesen wird.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht