Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11, C-295/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,38407
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11, C-295/11 (https://dejure.org/2012,38407)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.12.2012 - C-274/11, C-295/11 (https://dejure.org/2012,38407)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - C-274/11, C-295/11 (https://dejure.org/2012,38407)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Rat

    Nichtigkeitsklage - Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach den Art. 20 EUV und 329 AEUV zur Schaffung eines "einheitlichen Patents" - Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen die Verträge - Schaffung europäischer ...

  • EU-Kommission

    Spanien / Rat

    Nichtigkeitsklage - Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach den Art. 20 EUV und 329 AEUV zur Schaffung eines ‚einheitlichen Patents‘ - Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen die Verträge - Schaffung ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen Spaniens und Italiens gegen den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents abzuweisen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Generalanwalt schlägt Abweisung der Klagen Spaniens und Italiens gegen Ratsbeschluss zur Verstärkten Zusammenarbeit bei einheitlichen Patenten vor

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Generalanwalt schlägt Abweisung der Klagen Spaniens und Italiens gegen Ratsbeschluss zur Verstärkten Zusammenarbeit bei einheitlichen Patenten vor

  • taylorwessing.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Weitere wichtige Weichenstellung zum Patent mit einheitlicher Wirkung

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Absage an die EU-Patent-Verhinderer: Generalanwalt unterstellt Spanien und Italien Blockadepolitik

Sonstiges

  • cmshs-bloggt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Patent für die EU in greifbarer Nähe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-44/14

    Spanien / Parlament und Rat - Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 - Errichtung des

    21 - Vgl. in diesem Sinne allgemein die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen SAM Schiffahrt und Stapf (C-248/95 und C-249/95, EU:C:1997:92, Nr. 23 und 24), auf die auch in den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen Spanien/Rat (C-274/11 und C-295/11, EU:C:2012:782, Nr. 27) verwiesen wird.
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