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   Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-320/13   

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https://dejure.org/2014,39133
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-320/13 (https://dejure.org/2014,39133)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.12.2014 - C-320/13 (https://dejure.org/2014,39133)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - C-320/13 (https://dejure.org/2014,39133)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Polen

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV - Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen - Richtlinie 2009/28/EG - Art. 260 Abs. 3 AEUV - Keine Umsetzung und/oder Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen - Zwangsgeld

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet hat Polen gegen seine Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen verstoßen

  • wolterskluwer-online.de (Zusammenfassung)

    Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-543/17

    Kommission/ Belgien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Réseaux à haut débit) -

    Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache Kommission/Polen (C-320/13, EU:C:2014:2441) und Schlussanträge von Generalanwalt Tanchev in der Rechtssache Kommission/Spanien (Art. 260 Abs. 3 AEUV - Hypothekarkredit) (C-569/17, EU:C:2019:271, Nr. 71).

    9 Während Generalanwalt Wathelet zutreffend feststellte, dass die Mitgliedstaaten an der Auslegung von Art. 260 Abs. 3 AEUV kein Interesse zeigten (vgl. seine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Polen, C-320/13, EU:C:2014:2441, Fußnote 3), kann eine solche Feststellung in der vorliegenden Rechtssache nicht getroffen werden, da zehn Mitgliedstaaten dem Rechtsstreit als Streithelfer zur Unterstützung des Königreichs Belgien beigetreten sind.

    20 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache Kommission/Polen (C-320/13, EU:C:2014:2441, Nrn. 114 ff.).

    44 Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache Kommission/Polen (C-320/13, EU:C:2014:2441, Nr. 145).

    52 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache Kommission/Polen (C-320/13, EU:C:2014:2441, Nrn. 125 bis 139).

    60 Vgl. auch in diesem Sinne Ma??nicki, J., "Postepowanie z tytu??u braku notyfikacji ??rodków implementujacych dyrektywy w ??wietle opinii rzecznika generalnego w sprawie C-320/13", Europejski Przeglad Sadowy , Bd. 4, 2015, S. 16 bis 23, insbesondere S. 20.

    64 Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache Kommission/Polen (C-320/13, EU:C:2014:2441, Nr. 63).

    74 Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache Kommission/Polen (C-320/13, EU:C:2014:2441, Nrn. 146 ff.) und Schlussanträge von Generalanwalt Tanchev in der Rechtssache Kommission/Spanien (Art. 260 Abs. 3 AEUV - Hypothekarkredit) (C-569/17, EU:C:2019:271, Nr. 73).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-569/17

    Kommission/ Spanien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Crédits immobiliers

    In einer dieser Rechtssachen stellte Generalanwalt Wathelet seine Schlussanträge (Kommission/Polen, C-320/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2441), auf die ich in meiner nachfolgenden Würdigung eingehe.

    Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache Kommission/Polen (C-320/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2441" Nrn. 95 bis 103); vgl. auch z. B. Peers, S., "Sanctions for Infringement of EU Law after the Treaty of Lisbon", (2012) 18 European Public Law , S. 33-64, insbesondere S. 40-44.

    27 C-320/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2441" Nrn. 114 bis 145.

    45 C-320/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2441" Nrn. 116 bis 120.

    56 C-320/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2441" Nrn. 146 bis 160.

    63 Ich schlage auch einen anderen Weg ein als Generalanwalt Wathelet in den Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Polen (C-320/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2441" Nr. 155).

  • EuGH, 08.07.2019 - C-543/17

    Der Gerichtshof nimmt erstmals eine Auslegung und Anwendung von Art. 260 Abs. 3

    Das Königreich Belgien trägt vor, Art. 260 Abs. 3 AEUV komme entgegen der von der Kommission befürworteten und von Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Polen (C-320/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2441) vertretenen Auslegung nur dann zur Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat keine zur Umsetzung einer bestimmten Richtlinie dienende Maßnahme mitgeteilt habe.
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