Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    CDC

    Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Auskunfts- und Schadensersatzklage gegen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen, die sich an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten an einem Kartell beteiligt haben, das wegen Verstoßes gegen Art. 81 EG (Art. 101 AEUV) und Art. 53 EWR-Abkommen für rechtswidrig erklärt worden ist - Art. 6 Nr. 1 - Zuständigkeit bei einer Mehrheit von Beklagten - Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - Rücknahme der Klage gegen den einzigen Beklagten, der in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem das angerufene Gericht seinen Sitz hat - Fortbestand der Zuständigkeit - Rechtsmissbrauch - Art. 5 Nr. 3 - Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung - Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" - Eventuelle Zuständigkeit für alle Mitbeklagten und alle geltend gemachten Schäden, die auf jeden Ort im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestützt wird, an dem das rechtswidrige Kartell vereinbart und umgesetzt worden ist - Art. 23 - Gerichtsstandsklauseln - Schiedsklauseln - Auswirkungen des Grundsatzes der vollen Wirksamkeit des unionsrechtlichen Kartellverbots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Auskunfts- und Schadensersatzklage gegen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen, die sich an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten an einem Kartell beteiligt haben, das wegen Verstoßes gegen Art. 81 EG (Art. 101 AEUV ) und Art. 53 EWR-Abkommen für rechtswidrig erklärt worden ist - Art. 6 Nr. 1 - Zuständigkeit bei einer Mehrheit von Beklagten - Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - Rücknahme der Klage gegen den einzigen Beklagten, der in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem das angerufene Gericht seinen Sitz hat - Fortbestand der Zuständigkeit - Rechtsmissbrauch - Art. 5 Nr. 3 - Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung - Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" - Eventuelle Zuständigkeit für alle Mitbeklagten und alle geltend gemachten Schäden, die auf jeden Ort im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestützt wird, an dem das rechtswidrige Kartell vereinbart und umgesetzt worden ist - Art. 23 - Gerichtsstandsklauseln - Schiedsklauseln - Auswirkungen des Grundsatzes der vollen Wirksamkeit des unionsrechtlichen Kartellverbots

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Zuständigkeiten für Schadensersatz- und Auskunftsklagen aus kartellrechtlichen Verstößen gegen mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Dortmund

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der an der Zuwiderhandlung Beteiligten seinen Sitz hat

  • Jurion (Ausführliche Zusammenfassung)

    Schadensersatz für durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigte

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Private Enforcement: Rücknahme einer Klage berührt nicht die Zuständigkeit eines Gerichts

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Dortmund, 13.09.2017 - 8 O 30/16
    Dieser Sichtweise steht auch das Effektivitätsprinzip nicht entgegen (so aber offenbar Jääskinnen SchlA v. 11.12.2014, - C-352/13, Rn 118 ff., 132 - CDC im Hinblick auf Gerichtsstandsvereinbarungen), wie der EuGH selber im Hinblick auf die Derogation von Gerichtsständen ausgeführt hat (a.a.O. Rn 62); hier spricht nichts für eine andere Sichtweise im Hinblick auf Schiedsgerichtsvereinbarungen (vgl. dazu auch Kamman/Ohlhoff/Völcker-Schwarz/Harler/Schwedler § 38 Rn 12).

    Entgegen der Auffassung der Klägerseite steht diesem Ergebnis auch nicht die Entscheidung des EuGH in Sachen CDC vs Evonik (Urt. v. 21.5.2015 - C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335) entgegen (so aber Harler/Weinzierl EWS 2015, 121, 122; Wagner ZVglR Wiss 2015, 494, 507, wohl auch Harms/Sanner/Schmidt EuZW 2015, 584, 592; ferner Steinle/Wilske/Eckardt SchiedsVZ 2015, 165, 168 f; zusammenfassend Kamman/Ohlhoff/Völcker-Schwarz/Harler/Schwedler § 38 Rn 13).

    Deswegen sollen kartellrechtliche Schadensersatzansprüche nur von solchen Klauseln erfasst sein, die sich auch auf Streitigkeiten aus Haftung wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht beziehen; allein dann führen sie dem Gericht zur Folge zur Derogation eines international zuständigen Gerichts führen (vgl. Urt. v. 21.5.2015 - C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn 69 ff).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2017 - C-467/16

    Schlömp - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

    Jedoch wird in Gerichtsentscheidungen zur Stützung von Argumenten, vgl. Urteil vom 21. Mai 2015, El Majdoub (C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 34), und von Generalanwälten, vgl. beispielsweise Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2014:2443, Fn. 115), auf ihn zurückgegriffen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15

    Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

    In der letzteren Rechtssache bejahte Generalanwalt Jääskinen zwar für die dortigen Rechtsstreitigkeiten das Vorliegen von "Zivil- und Handelssachen", hielt jedoch zugleich eine Anwendung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auf diese Rechtsstreitigkeiten für problematisch, vgl. Schlussanträge in der Rechtssache CDC (C-352/13, EU:C:2014:2443, Nrn. 8 bis 10, 33, 39, 52 und 53).
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