Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2010 - C-19/09   

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https://dejure.org/2010,12756
Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2010 - C-19/09 (https://dejure.org/2010,12756)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.01.2010 - C-19/09 (https://dejure.org/2010,12756)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - C-19/09 (https://dejure.org/2010,12756)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wood Floor Solutions Andreas Domberger

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - Zuständigkeit für Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben - Handelsvertretervertrag - Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen - Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten - Bestimmung des Ortes, an dem die Dienstleistungen erbracht wurden

  • EU-Kommission

    Wood Floor Solutions Andreas Domberger

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - Zuständigkeit für Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben - Handelsvertretervertrag - Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen - Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten - Bestimmung des Ortes, an dem die Dienstleistungen erbracht wurden

  • EU-Kommission

    Wood Floor Solutions Andreas Domberger

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - Zuständigkeit für Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben - Handelsvertretervertrag - Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen - Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten - Bestimmung des Ortes, an dem die Dienstleistungen erbracht wurden“

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von

    Damit ist dem Anliegen der EuGVVO gedient, eine möglichst rasche und einfache Klärung der Zuständigkeitsfrage zu erreichen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 12. Januar 2010 - C-19/09 - [Wood Floor Solutions] Rn. 70; EuGH 13. Juli 2006 - C-4/03 - [Gesellschaft für Antriebstechnik] Rn. 28, Slg. 2006, I-6509; 13. Juli 2006 - C-539/03 - [Roche Nederland ua.] Rn. 37, Slg. 2006, I-6535; 1. März 2005 - C-281/02 - [Owusu] Rn. 41, Slg. 2005, I-1383; vgl. ferner Junker FS Heldrich (2005) 719, 735; Mankowski IPRax 2003, 21 ff.) .

    ff) Die Tatsache, dass der Kläger den etwas überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit auf dem Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande verbringen dürfte, könnte an sich ein Hinweis darauf sein, dass sich dort auch sein gewöhnlicher Arbeitsort befindet (zum Kriterium des Zeitanteils vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 12. Januar 2010 - C-19/09 - [Wood Floor Solutions] Rn. 76; OGH Wien 10. Juli 2008 - ObA 33/08y - IPRax 2010, 71) .

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