Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,1504
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12 P (https://dejure.org/2014,1504)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.02.2014 - C-408/12 P (https://dejure.org/2014,1504)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - C-408/12 P (https://dejure.org/2014,1504)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    YKK u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, andere Verschlüsse und Ansetzmaschinen - Aufeinanderfolgende Verantwortlichkeiten - Gesetzlicher Höchstbetrag für die Geldbuße - Verordnung Nr. 1/2003 - Art. 23 Abs. 2 - Begriff "Unternehmen" - Persönliche Verantwortlichkeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Abschreckungsmultiplikator

  • EU-Kommission

    YKK u.a. / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsverstöße auf den Märkten für Reißverschlüsse und Ansetzmaschinen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel von Unternehmen gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Wettbewerbsbeschluss der Europäischen Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstöße auf den Märkten für Reißverschlüsse und Ansetzmaschinen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel von Unternehmen gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Wettbewerbsbeschluss der Europäischen Kommission

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 18.12.2014 - C-434/13

    Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel -

    Generalanwalt Wathelet habe sich in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache YKK u. a./Kommission (C-408/12 P, EU:C:2014:66, Rn. 96 bis 145) in diesem Sinne geäußert.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12

    Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle -

    56 - Art. 23 Abs. 3 dieser Verordnung sieht lediglich vor: "Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen", wobei für den Betrag selbstverständlich die Obergrenze von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes des an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens gilt (Art. 23 Abs. 2 der Verordnung) (vgl. insoweit meine Schlussanträge vom 12. Februar 2014 in der gegenwärtig anhängigen Rechtssache YKK u. a./Kommission, C-408/12 P).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13

    Kommission / Parker Hannifin Manufacturing (früher Parker ITR) und

    Es trifft zu, dass ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache YKK u. a./Kommission (C-408/12 P, EU:C:2014:66, Nrn. 96 bis 145) nach einer detaillierten Würdigung zu dem Schluss gekommen bin, dass "das Gericht Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 falsch angewandt [hat], weil für den ersten Zeitraum nur die Tochtergesellschaft (YKK Stocko) als "an der Zuwiderhandlung beteiligtes Unternehmen" hätte angesehen werden dürfen und somit ihr Umsatz und nicht der der Unternehmensgruppe für die Berechnung der Obergrenze von 10 % hätte berücksichtigt werden müssen".
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