Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1998 - C-210/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,17343
Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1998 - C-210/96 (https://dejure.org/1998,17343)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.03.1998 - C-210/96 (https://dejure.org/1998,17343)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. März 1998 - C-210/96 (https://dejure.org/1998,17343)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gut Springenheide und Tusky

  • EU-Kommission

    Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky gegen Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt - Amt für Lebensmittelüberwachung.

    Vermarktungsnormen für Eier - Werbewirksame Angaben, die geeignet sind, den Käufer irrezuführen - Referenzverbraucher

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 08.06.2017 - C-296/16

    Der Gerichtshof bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose

    Sie macht geltend, das Gericht habe in Rn. 68 des angefochtenen Urteils zu Unrecht auf die Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Gut Springenheide und Tusky (C-210/96, EU:C:1998:102) verwiesen, da die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben - nach Auffassung von Dextro Energy - sämtliche Auswirkungen der betrachteten Produkte auf die Gesundheit bezeichneten und im Gegensatz zu den Angaben, die Gegenstand dieser Schlussanträge gewesen seien, wissenschaftlich nachgewiesen seien.

    Zum dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass Dextro Energy mit ihm die Relevanz der Verweise des Gerichts auf die Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Gut Springenheide und Tusky (C-210/96, EU:C:1998:102) und des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:460) sowie auf das Urteil vom 6. September 2012, Deutsches Weintor (C-544/10, EU:C:2012:526), insoweit in Abrede stellt, als sie die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben weder für mehrdeutig noch für irreführend hält.

  • EuG, 16.03.2016 - T-100/15

    Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht

    In Anbetracht dessen ist festzustellen, dass die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben unvollständig und damit mehrdeutig und irreführend sind und dies auch im Fall der Richtigkeit der gegebenen Informationen gilt (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Gut Springenheide und Tusky, C-210/96, Slg, EU:C:1998:102, Nrn. 86 bis 90, und des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Neptune Distribution, C-157/14, Slg, EU:C:2015:460, Nr. 52).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-363/18

    Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht verlangt für ein Erzeugnis mit Ursprung in

    In diesem Zusammenhang ist, wie Generalanwalt Mischo in besonders treffender Weise in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Gut Springenheide und Tusky (C-210/96, EU:C:1998:102) ausgeführt hat, zu unterscheiden zwischen objektiv richtigen Angaben, objektiv unrichtigen Angaben und objektiv richtigen Angaben, die den Verbraucher aber täuschen können, weil sie nicht vollständig den Tatsachen entsprechen(36), denn "[s]ollte der weggelassene Teil der Information geeignet sein, den gelieferten Teil der Information in einem ganz anderen Licht erscheinen zu lassen, so müsste man daraus folgern, dass der Verbraucher irregeführt wird"(37).

    36 Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Gut Springenheide und Tusky (C-210/96, EU:C:1998:102, Nr. 78).

    37 Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Gut Springenheide und Tusky (C-210/96, EU:C:1998:102, Nr. 87).

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