Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08, C-23/08   

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https://dejure.org/2009,24682
Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08, C-23/08 (https://dejure.org/2009,24682)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.03.2009 - C-22/08, C-23/08 (https://dejure.org/2009,24682)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. März 2009 - C-22/08, C-23/08 (https://dejure.org/2009,24682)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Vatsouras

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Arbeitnehmerbegriff - Gültigkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG - Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die nach Ausübung einer kurzen, geringfügigen Beschäftigung arbeitslos sind - Anspruch auf Sozialhilfeleistungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Koupatantze

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Arbeitnehmerbegriff - Gültigkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG - Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die nach Ausübung einer kurzen, geringfügigen Beschäftigung arbeitslos sind - Anspruch auf Sozialhilfeleistungen

  • EU-Kommission

    Vatsouras

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Arbeitnehmerbegriff - Gültigkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG - Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die nach Ausübung einer kurzen, geringfügigen Beschäftigung arbeitslos sind - Anspruch auf Sozialhilfeleistungen

  • EU-Kommission

    Vatsouras

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Arbeitnehmerbegriff - Gültigkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG - Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die nach Ausübung einer kurzen, geringfügigen Beschäftigung arbeitslos sind - Anspruch auf Sozialhilfeleistungen“

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Der Senat geht daher davon aus, dass die Erwerbstätigeneigenschaft der Klägerinnen nach § 2 Abs. 3 S 2 FreizügG iVm Art. 7 Abs. 3 Buchst c) RL 2004/38/EG - zumindest im streitigen Aufhebungszeitraum Mai 2012, aber auch schon seit Beginn der SGB II-Bewilligung ab Dezember 2011 - nicht aufrechterhalten geblieben ist (vgl auch EuGH Urteil vom 4.6.2009, Rs C-22/08/C-23/08 - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 31) .

    In seinem Urteil vom 4.6.2009 (C-22/08, C-23/08 - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 31) hat der EuGH unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung ausgeführt, dass es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft und der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren habe, nicht mehr möglich sei, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EG (nunmehr Art. 45 Abs. 2 AEUV) im Lichte des Art. 12 EG (nunmehr Art. 18 AEUV; vgl EuGH Urteil vom 25.10.2012 - Rs C-367/11 -ABl EU 2012, C 399, 6 - zur Veröffentlichung in Slg 2012 vorgesehen, RdNr 23) eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern solle.

    Die dritte Vorlagefrage geht davon aus, dass sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - auch wenn diese "Sozialhilfeleistungen" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG sind - nach der vom deutschen Gesetzgeber festgelegten Ausgestaltung des Systems existenzsichernder Leistungen aus Steuermitteln gleichzeitig auch um Leistungen handelt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern (vgl Schlussanträge des Berichterstatters Colomer in der Rs C-22/08 vom 12.3.2009, Slg 2009, I-4585, RdNr 57; anders das vor der Entscheidung Brey ergangene Urteil des EuGH vom 4.6.2009 in der Rs C-22/08, C 23/08 , Slg 2009, I-4585, RdNr 45; aA Vorlagebeschluss des SG Leipzig vom 3.6.2013 - S 17 AS 2198/12 - juris RdNr 64 ff).

  • LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Insbesondere muss es (...) den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats möglich sein, bei der Prüfung des Antrags eines wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgers, (...), u. a. die Höhe und die Regelmäßigkeit der ihm verfügbaren Einkünfte, den Umstand, dass diese Einkünfte die nationalen Behörden zur Ausstellung einer Anmeldebescheinigung bewogen haben, und den Zeitraum zu berücksichtigen, in dem ihm die beantragte Leistung voraussichtlich gezahlt werden wird." Nicht zu rechtfertigen sind daher nationale Regelungen, die einen bestimmten Personenkreis unter Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit ohne individuelle Prüfung des Maßes der Inanspruchnahme von "Sozialhilfe" von den Leistungen ausschließen (so bereits ausdrücklich zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II: EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 12. März 2009, Rs. C-22/08 und 23/08 - Vatsouras/Koupatantze, Slg. 2009, I-4585 unter VIII., Rn. 55 und insbesondere Rn. 61 nach juris).
  • LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12
    Insbesondere muss es (...) den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats möglich sein, bei der Prüfung des Antrags eines wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgers, (...), u. a. die Höhe und die Regelmäßigkeit der ihm verfügbaren Einkünfte, den Umstand, dass diese Einkünfte die nationalen Behörden zur Ausstellung einer Anmeldebescheinigung bewogen haben, und den Zeitraum zu berücksichtigen, in dem ihm die beantragte Leistung voraussichtlich gezahlt werden wird." Nicht zu rechtfertigen sind daher nationale Regelungen, die einen bestimmten Personenkreis unter Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit ohne individuelle Prüfung des Maßes der Inanspruchnahme von "Sozialhilfe" von den Leistungen ausschließen (so bereits ausdrücklich zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II: EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 12. März 2009, Rs. C-22/08 und 23/08 - Vatsouras/Koupatantze, Slg. 2009, I-4585 unter VIII., Rn. 55 und insbesondere Rn. 61 nach juris).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-333/13

    Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland

    23 - Schlussanträge in den Rechtssachen Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:150, Nr. 57).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen

    43 - Vgl. in dieser Hinsicht Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den Rechtssachen Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:150), der herausstellte, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens in den ersten Monaten nach ihrer Einreise in das Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hatten.
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