Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,3957
Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14 (https://dejure.org/2015,3957)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.03.2015 - C-20/14 (https://dejure.org/2015,3957)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. März 2015 - C-20/14 (https://dejure.org/2015,3957)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft

    Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 Abs. 1 Buchst. b - Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe - Jüngere Marke, die aus einer den Wortbestandteil der älteren Marke wiedergebenden Buchstabenfolge und einer Kombination von Wörtern zusammengesetzt ist, deren Anfangsbuchstaben die Buchstabenfolge aufnehmen - Verwechslungsgefahr - Beurteilungskriterien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwechslungsgefahr von Marken bei der Verwendung eines aus Anfangsbuchstaben gebildeten Kurzwortes unter Hinzufügung der beschreibenden Wortkombination; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit um die Wort- und Bildmarke "BGW" und die Wortmarke "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft"

Verfahrensgang

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