Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 Abs. 1 Buchst. b - Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe - Jüngere Marke, die aus einer den Wortbestandteil der älteren Marke wiedergebenden Buchstabenfolge und einer Kombination von Wörtern zusammengesetzt ist, deren Anfangsbuchstaben die Buchstabenfolge aufnehmen - Verwechslungsgefahr - Beurteilungskriterien
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Verwechslungsgefahr von Marken bei der Verwendung eines aus Anfangsbuchstaben gebildeten Kurzwortes unter Hinzufügung der beschreibenden Wortkombination; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit um die Wort- und Bildmarke "BGW" und die Wortmarke "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft"
Verfahrensgang
- BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 12/12
- BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
- EuGH, 22.10.2015 - C-20/14
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