Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12   

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https://dejure.org/2015,3951
Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12 (https://dejure.org/2015,3951)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.03.2015 - C-497/12 (https://dejure.org/2015,3951)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. März 2015 - C-497/12 (https://dejure.org/2015,3951)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C.

    Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeit der Fragen - Ausgangsverfahren, dessen Sachverhaltselemente nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - Parapharmazeutische Verkaufsstellen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen

    11 - Zum Unterschied zwischen diesen beiden Verfahrensfragen vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nrn. 16 und 22).

    12 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung), in denen er ausführt, dass "die Zuständigkeit des Gerichtshofs von dem durch die Verträge geschaffenen System von Rechtsbehelfen eingerahmt wird, die nur dann zur Verfügung stehen, wenn die Voraussetzungen der maßgeblichen Vorschriften erfüllt sind".

    Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nr. 19).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15

    Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für

    12 - So hat Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nr. 69) darauf hingewiesen, dass Unternehmen das Recht nach Art. 15 der Charta zusteht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

    Global Starnet

    Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Venturini (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529, Nrn. 26 ff.) und in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nrn. 30 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2016 - C-690/15

    de Lobkowicz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    13 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nr. 89).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14

    Jakutis und Kretingales kooperatine zUB

    Vgl. in diesem Sinne auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nrn. 88 bis 94).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-268/17

    Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist der Gerichtshof nicht zuständig für

    4 Ich bin mir des rechtlichen Unterschieds von Zuständigkeit und Zulässigkeit, auch wenn dessen praktische Bedeutung begrenzt sein mag, bewusst und stimme insoweit voll und ganz mit der Darstellung des Generalanwalts Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nrn. 16 bis 25) überein.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15

    Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden

    4 Schlussanträge in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nrn. 16 bis 19 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015 - C-330/14

    Szemerey - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Gemeinsame Agrarpolitik -

    10 - Zu den Grenzen der Zulässigkeit vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, insbesondere Nr. 20).
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