Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-115/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,8319
Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-115/17 (https://dejure.org/2018,8319)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.04.2018 - C-115/17 (https://dejure.org/2018,8319)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. April 2018 - C-115/17 (https://dejure.org/2018,8319)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Administration des douanes und droits indirects und FranceAgriMer

    Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes - Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte - Ausfuhrerstattungen - Sondererstattungen für die Ausfuhr bestimmter Arten von entbeintem Rindfleisch - In betrügerischer Absicht oder durch falsche Erklärungen zur Art der ausgeführten Waren erlangte Ausfuhrsondererstattungen - Waren, die zum Zeitpunkt der Abgabe der falschen Erklärungen nicht unter die Unionsregelung über Ausfuhrersonderstattungen fielen, jedoch später infolge einer Rechtsänderung in ihren Anwendungsbereich einbezogen wurden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes - Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte - Ausfuhrerstattungen - Sondererstattungen für die Ausfuhr bestimmter Arten von entbeintem Rindfleisch - In betrügerischer Absicht oder durch falsche Erklärungen zur Art der ausgeführten Waren erlangte Ausfuhrsondererstattungen - Waren, die zum Zeitpunkt der Abgabe der falschen Erklärungen nicht unter die Unionsregelung über Ausfuhrersonderstattungen fielen, jedoch später infolge einer Rechtsänderung in ihren Anwendungsbereich einbezogen wurden

Verfahrensgang

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