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   Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-4/17 P   

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https://dejure.org/2018,8320
Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-4/17 P (https://dejure.org/2018,8320)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.04.2018 - C-4/17 P (https://dejure.org/2018,8320)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. April 2018 - C-4/17 P (https://dejure.org/2018,8320)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Tschechische Republik / Kommission

    Rechtsmittel - EGFL - Ausschluss bestimmter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union - Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben - Schutz von Weingärten vor Wild und Vögeln - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Rechtliches Gehör

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuG, 20.10.2016 - T-141/15

    Tschechische Republik / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-4/17
    Nach dem Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2016, Tschechische Republik/Kommission (T-141/15, EU:T:2016:621, Rn. 1 bis 17, im Folgenden: angefochtenes Urteil), stellt sich die Vorgeschichte des Rechtsstreits im Wesentlichen wie folgt dar.

    1) Das Urteil vom 20. Oktober 2016, Tschechische Republik/Kommission (T-141/15, EU:T:2016:621), wird aufgehoben.

  • EuGH, 09.11.2017 - C-46/16

    LS Customs Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-4/17
    20 Siehe etwa Urteile vom 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission (…111/86, EU:C:1987:562, Rn. 24), vom 18. Juli 2007, EAR/Karatzoglou (…C-213/06 P, EU:C:2007:453, Rn. 33), und vom 9. November 2017, LS Customs Services (C-46/16, EU:C:2017:839, Rn. 35).
  • EuGH, 18.07.2007 - C-213/06

    EAR / Karatzoglou - Rechtsmittel - Bediensteter auf Zeit - Kündigung des Vertrags

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-4/17
    20 Siehe etwa Urteile vom 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission (…111/86, EU:C:1987:562, Rn. 24), vom 18. Juli 2007, EAR/Karatzoglou (C-213/06 P, EU:C:2007:453, Rn. 33), und vom 9. November 2017, LS Customs Services (…C-46/16, EU:C:2017:839, Rn. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-670/17

    Griechenland / Kommission

    23 In jüngster Zeit vgl. z. B. Urteil vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (…C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 58); vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:237, Nr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 18.01.2023 - T-33/21

    Rumänien/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

    Das Gericht hat weiter ausgeführt, dass aus der bloßen Genehmigung eines Gesamtprogramms durch die Kommission weder gefolgert werden kann, dass die in diesem Programm enthaltenen Maßnahmen zwangsläufig allen einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts entsprechen, noch, dass das Inbetrachtziehen dieser Maßnahmen für eine Finanzierung durch die Union nicht mehr von der Kommission in Frage gestellt werden kann, insbesondere im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005, und hat auf die Nrn. 48, 49, 52 und 59 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:237) Bezug genommen.
  • EuG, 22.11.2018 - T-31/17

    Portugal / Kommission

    Daher kann aus der bloßen Genehmigung eines Gesamtprogramms durch die Kommission weder gefolgert werden, dass die in diesem Programm enthaltenen Maßnahmen zwangsläufig allen einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts entsprechen, noch, dass das Inbetrachtziehen dieser Maßnahmen für eine Finanzierung durch die Union nicht mehr von der Kommission in Frage gestellt werden kann, insbesondere im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 (vgl. in diesem Sinne entsprechend Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Tschechische Republik/Kommission, C-4/17 P, EU:C:2018:237, Nrn. 48, 49, 52 und 59).
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