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   Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08 P   

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https://dejure.org/2009,11371
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08 P (https://dejure.org/2009,11371)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.05.2009 - C-202/08 P (https://dejure.org/2009,11371)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - C-202/08 P (https://dejure.org/2009,11371)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    American Clothing Associates / HABM

    Rechtsmittel - Geistiges Eigentum -Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen ...

  • EU-Kommission

    American Clothing Associates / HABM

    Rechtsmittel - Geistiges Eigentum -Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen ...

  • EU-Kommission

    American Clothing Associates / HABM

    Rechtsmittel - Geistiges Eigentum -Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen ...

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17

    ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke

    Vgl. Urteil vom 16. Juli 2009, American Clothing Associates/HABM und HABM/American Clothing Associates (C-202/08 P und C-208/08 P, EU:C:2009:477, Rn. 75 bis 78), und Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in dieser Rechtssache (EU:C:2009:299, Nrn. 111 bis 114).
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