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   Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-89/08 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-89/08 P (https://dejure.org/2009,15176)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.05.2009 - C-89/08 P (https://dejure.org/2009,15176)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - C-89/08 P (https://dejure.org/2009,15176)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Irland u.a.

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begründungsmangel - Richteramt - Verletzung der Begründungspflicht - Vom Gemeinschaftsrichter von Amts wegen zu prüfender Gesichtspunkt zwingenden Rechts - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Irland u.a.

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begründungsmangel - Richteramt - Verletzung der Begründungspflicht - Vom Gemeinschaftsrichter von Amts wegen zu prüfender Gesichtspunkt zwingenden Rechts - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland u.a.

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begründungsmangel - Richteramt - Verletzung der Begründungspflicht - Vom Gemeinschaftsrichter von Amts wegen zu prüfender Gesichtspunkt zwingenden Rechts - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens“

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (27)

  • EuG, 12.12.2007 - T-50/06

    Irland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-89/08
    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2007, 1rland u. a./Kommission (T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06), wird insoweit aufgehoben, als mit ihm.

    - die Klage in der Rechtssache T-62/06 im Übrigen abgewiesen wird;.

    - entschieden wird, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kläger einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T-69/06 R entstandenen Kosten trägt.

    Die Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06 werden an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen.

    2 - T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06, im Folgenden: angefochtenes Urteil.

  • EuGH, 14.02.2008 - C-450/06

    Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-89/08
    25 bis 34), sowie vom 14. Februar 2008, Varec (C-450/06, Slg. 2008, I-581, Randnr. 47).

    42 - Der Gerichtshof hat im Urteil Varec (Randnrn. 47, 50 und 51) entschieden, dass der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers über ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags in Bezug auf alle Informationen über das betreffende Vergabeverfahren gegen das Recht anderer Wirtschaftsteilnehmer auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und Geschäftsgeheimnisse abzuwägen ist.

  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-89/08
    I-2577, Randnr. 79), und vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a. (C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 06.07.2022 - T-388/19

    Institutionelles Recht

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzung des Vorliegens einer anfechtbaren Handlung zu den unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen gehört, die das Gericht gegebenenfalls von Amts wegen prüfen kann (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 14. Januar 1992, 1SAE/VP und Interdata/Kommission, C-130/91, EU:C:1992:7, Rn. 11, …und vom 19. Oktober 2016, E-Control/ACER, T-671/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:626, Rn. 91; Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, EU:C:2009:298, Nr. 62, und in der Rechtssache BSH/HABM, C-43/15 P, EU:C:2016:129, Nr. 52).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

    British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

    55 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Kommission/Irland u. a. (C-89/08 P, EU:C:2009:298, Rn. 64).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2020 - C-615/19

    Dalli/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Außervertragliche …

    9 Vgl. Beschluss vom 1. April 1987, Ainsworth u. a./Kommission (159/84, 12/85 und 264/85, nicht veröffentlicht, EU:C:1987:172), Urteil vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries (Vizcaya) und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission (…C-442/03 P und C-471/03 P, EU:C:2006:356, Rn. 45), und Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Kommission/Irland u. a. (C-89/08 P, EU:C:2009:298, Nr. 63).
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