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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-582/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Breyer

    Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a und Art. 7 Buchst. f - Begriff ,personenbezogeneDaten' - IP-Adressen - Speicherung durch einen Diensteanbieter für Telemedien - Nationale Regelung, die eine Berücksichtigung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht zulässt

  • daten-speicherung.de PDF
  • Jurion

    Datenschutz bei der Speicherung dynamischer Internetprotokoll-Adressen durch Diensteanbieter für Telemedien; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a und Art. 7 Buchst. f - Begriff 'personenbezogeneDaten' - IP-Adressen - Speicherung durch einen Diensteanbieter für Telemedien - Nationale Regelung, die eine Berücksichtigung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht zulässt

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heise.de (Pressebericht, 13.05.2016)

    Generalanwalt plädiert für größere Reichweite des Datenschutzes bei IP-Adressen

  • zeit.de (Pressebericht, 12.05.2016)

    Datenschutz: EuGH-Gutachter für längere Speicherung von IP-Adressen

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tracking im Internet: Datenspeicherung nach Interessenabwägung zulässig

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generalanwalt plädiert für ein Ende jeder Rechtssicherheit im Datenschutzrecht

Sonstiges

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 39



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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15  

    Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten

    Der EuGH-Generalanwalt hat sich in diesem Vorlageverfahren in seiner Stellungnahme vom 12.05.2016 auf den Standpunkt gestellt, dass es sich auch bei dynamischen IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt (EuGH-Generalanwalt zum EuGH-Verfahren C-582/14, 12.05.2016, BeckRS 2016, 81027 - Breyer, Rn. 74).
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