Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Soda-Club (CO2) und SodaStream International

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Erschöpfung - Wiederbefüllbare kohlendioxidhaltige Flaschen - Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat durch den Inhaber der Marke oder mit seiner Zustimmung - Wiederverkauf durch einen Dritten nach Umpacken und Anbringen der Marke ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-197/21
• EuGH, 27.10.2022 - C-197/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 14.07.2011 - C-46/10

  Viking Gas - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 und 7 - Als dreidimensionale …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-197/21

  a.(8) nicht vorlägen, da es sich im Rahmen des Rechtsstreits SodaStream/MySoda nicht um einen Parallelimport handle, berief sich das Markkinaoikeus (Gericht für Wirtschaftssachen) auf das Urteil Viking Gas(9) und vertrat die Auffassung, dass die Praxis von MySoda weder die ursprünglich durch SodaStream in den Verkehr gebrachte CO2-Flasche noch ihren Inhalt verändere oder verschlechtere.

  Ferner ergebe sich aus dem Urteil Viking Gas, in dem jedoch nicht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs über das Umpacken oder die im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Es sei auch nicht offensichtlich, ob die Schlussfolgerungen aus dem Urteil Viking Gas im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits angewandt werden könnten, da es sich in jenem Urteil um Marken gehandelt habe, die vom Markeninhaber, der die Flaschen ursprünglich in den Verkehr gebracht habe, an Gasflaschen angebracht worden seien, ohne dass die Marken von den Flaschen jemals entfernt oder verdeckt worden seien.

  Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil Viking Gas nicht auf das Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Insbesondere dem Urteil Viking Gas(57) ist zu entnehmen, dass bei der Beurteilung, ob der Eindruck einer wirtschaftlichen Verbindung erweckt wird, die Etikettierung der Flaschen und die Bedingungen, unter denen sie ausgetauscht werden, zu berücksichtigen sind(58).

  Zur Anwendung des Kriteriums aus dem Urteil Viking Gas.

  Hilfsweise, falls der Gerichtshof der vorstehend vorgeschlagenen Argumentationslinie nicht folgen sollte, käme offensichtlich die Anwendung des im Urteil Viking Gas skizzierten Kriteriums in Betracht, die zu einem mehr oder weniger vergleichbaren Ergebnis führen würde.

  9 Urteil vom 14. Juli 2011 (C-46/10, im Folgenden: Urteil Viking Gas, EU:C:2011:485).

  25 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 36).

  33 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 31 und 32).

  34 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 31 und 35).

  35 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 35 a. E. und Rn. 36 bis 41).

  36 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 42 und Tenor).

  49 Der Gerichtshof hat nämlich bereits in einem etwas anderen Kontext festgestellt: "Könnte sich der Inhaber der Lizenz am Recht an der aus der Form der Kompositflasche bestehenden Marke und Inhaber der auf der Flasche angebrachten Marken aufgrund der mit diesen Marken verbundenen Rechte der späteren Wiederbefüllung der Flaschen widersetzen, würde schließlich der Wettbewerb auf dem nachgelagerten Markt der Wiederbefüllung von Gasflaschen ungerechtfertigt beschränkt und bestünde sogar das Risiko einer Abschottung dieses Marktes, wenn es diesem Lizenznehmer und Markeninhaber gelänge, seine Flasche dank ihrer besonderen technischen Merkmale, deren Schutz nicht Gegenstand des Markenrechts ist, auf dem Markt durchzusetzen" (Urteil Viking Gas, Rn. 34).

  Vgl. auch Urteil Viking Gas (…Rn. 37 und 39).

  Zu Verbrauchern im Allgemeinen vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 39 und 40).

  57 Urteil vom 14. Juli 2011 (C-46/10, EU:C:2011:485).

  58 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 39).

  59 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 40).

  60 In jener Rechtssache waren zwei Aufkleber vom Befüller an den Flaschen angebracht worden, ohne dass die Wort- und Bildmarken des Unternehmens, das die Flaschen erstmals in den Verkehr gebracht hatte, entfernt oder überdeckt wurden (vgl. Urteil Viking Gas, Rn. 11).

  61 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 41).

  63 Wie die Kommission insoweit vorgetragen hat, werden die wiederbefüllten Flaschen im Unterschied zum Sachverhalt des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache im Urteil Viking Gas nicht in Geschäften verkauft, die das Kennzeichen der Person aufweisen, die die Wiederbefüllung vorgenommen hat, so dass es für den Verbraucher schwieriger sein kann, die genaue Funktion jeder der auf den Flaschen befindlichen Marken zu ermitteln.

  65 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 15).

  66 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 30).

  67 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 31).

  68 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 32).

  69 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 33).

  70 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 34).

  71 Urteil Viking Gas (…Rn. 35).

  72 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 36 und 37).

  73 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 39).

  74 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 40).

  75 In jener Rechtssache waren zwei Aufkleber vom Befüller an den Flaschen angebracht worden, ohne dass die Wort- und Bildmarken des Unternehmens, das die Flaschen erstmals in den Verkehr gebracht hatte, entfernt oder überdeckt wurden (vgl. Urteil Viking Gas, Rn. 11).

  76 Vgl. Urteil Viking Gas (…Rn. 41).

• EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

  Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-197/21

  Nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen aus dem Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  SodaStream macht geltend, MySoda habe dadurch, dass sie das mit der Marke von SodaStream versehene und die Herkunft der CO2-Flasche anzeigende Etikett entfernt und ein neues Etikett angebracht habe, eine Neuetikettierung der Ware vorgenommen, die bereits eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke darstelle und den im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  MySoda ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen aus dem Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Nach ständiger Rechtsprechung könne der Markeninhaber den Vertrieb von umgepackten Waren untersagen, wenn der Händler nicht nachweise, dass das Vorgehen die im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Ferner ergebe sich aus dem Urteil Viking Gas, in dem jedoch nicht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs über das Umpacken oder die im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Das vorlegende Gericht stellt zum einen fest, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehe nicht eindeutig hervor, dass die Voraussetzung der Erforderlichkeit, wie sie im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Mit der ersten, zweiten und vierten Vorlagefrage, die meines Erachtens gemeinsam zu prüfen sind, ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Aufschluss darüber, ob die im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Der Inhaber der Marke kann sich dem weiteren Vertrieb eines umgepackten Arzneimittels schon dann widersetzen, wenn nur eine der im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Sodann ist festzustellen, ob die Lehren aus dem Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Zur Frage des Zusammenhangs zwischen den im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Ich tendiere daher übereinstimmend mit der Kommission zu der Auffassung, dass die Beschränkung der Praxis auf einen einzigen Mitgliedstaat für die Feststellung, ob die im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil Viking Gas nicht auf das Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Was die Frage betrifft, ob die im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Daher teile ich nicht die von der Kommission vorgeschlagene Lesart der Rn. 27 und 28 des Urteils Junek Europ-Vertrieb(40), da diesen Randnummern nicht zu entnehmen ist, dass der Gerichtshof die Anwendung der im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Nach alledem scheint nichts dagegen zu sprechen, die Voraussetzung der Erforderlichkeit, wie sie im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Aus der Voraussetzung der Erforderlichkeit, wie sie im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Wie in Nr. 36 dieser Schlussanträge dargelegt, würde nämlich, selbst wenn die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Praxis für erforderlich im Sinne der ersten der Voraussetzungen aus dem Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Nach der dritten Voraussetzung aus dem Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  8 Urteil vom 11. Juli 1996 (C-427/93, C-429/93 und C-436/93, im Folgenden: Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  a., EU:C:1996:282).

  Vgl. zu Art. 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) Urteile Bristol-Myers Squibb u.

  19 Vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  26 Vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  37 Vgl. z. B. Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  41 Vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  42 Vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  44 Vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  53 Vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  62 Ich behalte diese Formulierung bei, die meines Erachtens mehr oder weniger mit der Formulierung im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

• EuGH, 26.04.2007 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-197/21

  10 Das vorlegende Gericht beruft sich hier auf die Urteile vom 23. April 2002, Boehringer Ingelheim u. a. (…C-143/00, EU:C:2002:246, Rn. 29 und 30), und vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a. (C-348/04, EU:C:2007:249, Rn. 28 bis 30).

  11 Das vorlegende Gericht verweist auf das Urteil vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a. (C-348/04, EU:C:2007:249, Rn. 52 und 53).

  27 Vgl. u. a. Urteil vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a. (C-348/04, EU:C:2007:249, Rn. 31 und 60).

  29 Vgl. Urteil vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a. (C-348/04, EU:C:2007:249, Rn. 29 und 30).

  Vgl. auch Urteil vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a. (C-348/04, EU:C:2007:249, Rn. 36).

  45 Vgl. Urteil vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a. (C-348/04, EU:C:2007:249, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  46 Vgl. Urteil vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a. (C-348/04, EU:C:2007:249, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  47 Vgl. Urteil vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a. (C-348/04, EU:C:2007:249, Rn. 30).

 
• EuGH, 23.04.2002 - C-143/00

  Boehringer Ingelheim u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-197/21

  10 Das vorlegende Gericht beruft sich hier auf die Urteile vom 23. April 2002, Boehringer Ingelheim u. a. (C-143/00, EU:C:2002:246, Rn. 29 und 30), und vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a. (…C-348/04, EU:C:2007:249, Rn. 28 bis 30).

  12 Das vorlegende Gericht nennt hier das Urteil vom 23. April 2002, Boehringer Ingelheim u. a. (C-143/00, EU:C:2002:246, Rn. 34).

  a. (…Rn. 25 und 26) und vom 23. April 2002, Boehringer Ingelheim u. a. (C-143/00, EU:C:2002:246, Rn. 17).

  18 Vgl. Urteil vom 23. April 2002, Boehringer Ingelheim u. a. (C-143/00, EU:C:2002:246, Rn. 28).

  21 Vgl. Urteil vom 23. April 2002, Boehringer Ingelheim u. a. (C-143/00, EU:C:2002:246, Rn. 18).

• EuGH, 17.05.2018 - C-642/16

  Junek Europ-Vertrieb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-197/21

  28 Vgl. Urteil vom 17. Mai 2018, Junek Europ-Vertrieb (C-642/16, EU:C:2018:322, Rn. 29).

  Vgl. auch Urteil vom 17. Mai 2018, Junek Europ-Vertrieb (C-642/16, EU:C:2018:322, Rn. 30).

  30 Vgl. Urteil vom 17. Mai 2018, Junek Europ-Vertrieb (C-642/16, EU:C:2018:322, Rn. 35 bis 37).

  40 Urteil vom 17. Mai 2018 (C-642/16, EU:C:2018:322).

• EuGH, 20.12.2017 - C-291/16

  Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-197/21

  16 Zur Vollständigkeit der Harmonisierung, die Art. 15 der Verordnung 2015/2436 vornimmt, vgl. entsprechend Urteil vom 20. Dezember 2017, Schweppes (C-291/16, EU:C:2017:990, Rn. 30).

  a. (…Rn. 44) und Urteil vom 20. Dezember 2017, Schweppes (C-291/16, EU:C:2017:990, Rn. 37).

  20 Vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, Schweppes (C-291/16, EU:C:2017:990, Rn. 37).

  23 Vgl. u. a. Urteil vom 20. Dezember 2017, Schweppes (C-291/16, EU:C:2017:990, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.11.1997 - C-349/95

  Loendersloot

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-197/21

  Zum anderen könne es angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere im Hinblick auf das Urteil Loendersloot(14) mitunter genügen, auf den Flaschen einen einfachen Aufkleber mit ergänzenden Angaben anzubringen, ohne dass das Etikett entfernt werden müsse, mit dem der Markeninhaber die von ihm in den Verkehr gebrachten Flaschen versehen habe.

  14 Urteil vom 11. November 1997 (C-349/95, EU:C:1997:530).

  38 Zur Anwendung der Voraussetzungen auf Spirituosen vgl. Urteil vom 11. November 1997, Loendersloot (C-349/95, EU:C:1997:530).

  39 Vgl. Urteil vom 11. November 1997, Loendersloot (C-349/95, EU:C:1997:530, Rn. 27).

• EuGH, 08.07.2010 - C-558/08

  Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-197/21

  Der vorliegende Fall ähnelt insoweit, auch wenn es sich nicht um eine völlige Unkenntlichmachung handelt, dem Fall, der in Rn. 86 des Urteils vom 8. Juli 2010, Portakabin (C-558/08, EU:C:2010:416), geprüft worden ist.

  55 Vgl. Urteil vom 8. Juli 2010, Portakabin (C-558/08, EU:C:2010:416, Rn. 80).

  56 Vgl. zu Internetnutzern Urteil vom 8. Juli 2010, Portakabin (C-558/08, EU:C:2010:416, Rn. 81).

• EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

  Upjohn

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-197/21

  15 Das vorlegende Gericht nennt hier das Urteil vom 12. Oktober 1999, Upjohn (C-379/97, EU:C:1999:494, Rn. 44).