Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,12432
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10 (https://dejure.org/2012,12432)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.06.2012 - C-617/10 (https://dejure.org/2012,12432)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2012 - C-617/10 (https://dejure.org/2012,12432)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    ?kerberg Fransson

    Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 51 der Charta - Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten - Nationale Sanktionsregelungen für Verstöße gegen Mehrwertsteuerbestimmungen - Art. 50 der Charta -Verbot der Doppelbestrafung als ...

  • EU-Kommission

    Åkerberg Fransson

    Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 51 der Charta - Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten - Nationale Sanktionsregelungen für Verstöße gegen Mehrwertsteuerbestimmungen - Art. 50 der Charta -Verbot der Doppelbestrafung als ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DDLH - Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem nicht entgegen, dass eine Person strafrechtlich verfolgt wird, gegen die bereits wegen derselben Handlung eine bestandskräftige Verwaltungssanktion verhängt ...

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Formel für die mitgliedsstaatliche Bindung an EU-Grundrechte

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15

    Menci - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale

    2 Rechtssache C-617/10 (im Folgenden: Urteil Åkerberg Fransson), EU:C:2013:105.

    61 Ich weise darauf hin, dass Generalanwalt Cruz Villalón in Nr. 85 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-671/10, EU:C:2012:340) eine teilautonome Auslegung von Art. 50 der Charta vorgeschlagen hatte, nachdem er ausgeführt hatte, "die Pflicht zur Auslegung der Charta im Licht der EMRK [muss] nuanciert werden ..., wenn das in Rede stehende Grundrecht oder einer seiner Aspekte (wie die Anwendbarkeit von Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK auf die zweifache verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Ahndung) von den Mitgliedstaaten nicht vollständig übernommen worden ist".

    70 Diesbezüglich stützt der EGMR seine Argumentation auf die Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340), Nr. 70, in denen die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen aufgezeigt werden und auf die in den Rechtsordnungen vieler Staaten verwurzelte Kumulierung von verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen hingewiesen wird.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340, Nr. 56).

    12 Dies ist eine einleitende Kurzfassung für die vorliegende Rechtssache, die sicherlich nicht alle möglichen Fälle und die entsprechende komplexe Streitfrage der Anwendbarkeit der Charta abdeckt - vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs der Rechtssache Konstantinidis (C-168/91, EU:C:1992:504, Nrn. 42 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Centro Europa 7 (C-380/05, EU:C:2007:505, Nrn. 15 ff.), Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2010:560, Nrn. 156 ff.) Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Scattolon (C-108/10, EU:C:2011:211, Nrn. 110 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340, Nrn. 25 ff.) oder Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in den verbundenen Rechtssachen SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nrn. 122 ff.).

    23 In den Schlussanträgen des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340, Nrn. 40 bis 41 und 60 bis 63) wurde ein an "der Präsenz oder sogar dem Protagonismus des Unionsrechts im nationalen Recht in der jeweiligen Fallkonstellation" ausgerichteter Ansatz vorgeschlagen, der dann dazu führen würde, dass zwischen Fallkonstellationen zu unterscheiden wäre, in denen die Verwirklichung (der Ziele) des Unionsrechts die causa für den Erlass nationaler Bestimmungen darstellt, und solchen, in denen die Anwendung dieser Bestimmungen zur nationalen Durchführung des Unionsrechts lediglich eine zufällige occasio darstellt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

    Spasic

    66 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (C-489/10, EU:C:2011:845, Rn. 43) und Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340, Rn. 109).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11

    TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und

    37 - Vgl. jüngst, in chronologisch absteigender Reihenfolge, die Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón vom 12. Juni 2012 in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, Nrn. 25 bis 65 mit weiteren Verweisen in Fn. 4), Generalanwältin Kokott vom 15. Dezember 2011 in der Rechtssache Bonda (Urteil vom 5. Juni 2012, C-489/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 13 bis 20), Generalanwalt Bot vom 5. April 2011 in der Rechtssache Scattolon (Urteil vom 6. September 2011, C-108/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 116 bis 119) sowie Generalanwältin Trstenjak vom 22. September 2011 in der Rechtssache N. S. u. a. (Urteil vom 21. Dezember 2011, C-411/10 und C-493/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 71 bis 81).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-650/13

    Delvigne - Art. 10 EUV und 14 Abs. 3 EUV - Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Art.

    27 - Schlussanträge Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340, Nr. 40), Hervorhebung nur hier.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-270/17

    Tupikas

    Vgl. dazu auch Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache ?kerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340, Nrn. 71 bis 74).
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