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   Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-51/13   

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https://dejure.org/2014,12789
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-51/13 (https://dejure.org/2014,12789)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.06.2014 - C-51/13 (https://dejure.org/2014,12789)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - C-51/13 (https://dejure.org/2014,12789)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nationale-Nederlanden Levensverzekering Mij

    Lebensversicherung - Informationspflicht - Informationen über die Prämie

  • EU-Kommission
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweispflichten zur Prämienverwendung bei Abschluss von Lebensversicherungsverträgen mit Investmentbeteiligungen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Rotterdam

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19

    Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von

    Der Verbraucher soll durch die von Artikel 31 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Buchst. A. der Dritten Richtlinie Lebensversicherung geforderten Angaben demnach in die Lage versetzt werden, die wesentlichen Elemente der ihm angebotenen Versicherungsprodukte zu vergleichen (vgl. EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 13. Juni 2013 - Rs. E-11/12, Rn. 70; Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag vom 12. Juni 2014 - C-51/13, BeckRS 2014, 80995 Rn. 30).
  • BGH, 24.06.2020 - IV ZR 275/19

    Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten

    bb) In Rechtsprechung und Literatur ist es umstritten, ob Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Anhang II Buchst. A a.10 Dritte Richtlinie Lebensversicherung den Einzelausweis der Prämienteile fordert, die auf eine Lebensversicherung einerseits und auf eine eingeschlossene Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung andererseits entfallen (bejahend: Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 5a Rn. 32; Präve in Prölss, VAG 12. Aufl. § 10a Rn. 14; MünchKomm-VVG/Armbrüster, 2. Aufl. § 1 VVG-InfoV Rn. 23 f.; Hüntemann, Der Abschluss von Versicherungsverträgen und die vorvertraglichen Pflichten des Versicherers gemäß §§ 6 und 7 VVG 2009 S. 106; Ihle, Der Informationsschutz des Versicherungsnehmers 2006 S. 125; siehe auch Schlussantrag der Generalanwältin Sharpston vom 12. Juni 2014 in der Rechtssache C-51/13, BeckRS 2014, 80995 Rn. 35; Präve, VW 1993, 181, 183; im Ergebnis wohl auch Leverenz, Vertragsschluss nach der VVG-Reform 2008 S. 33 f.; Müller, Versicherungsbinnenmarkt 1995 S. 303; ablehnend: OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 3 U 128/19, n.v.; OLG Köln, Urteil vom 27. September 2019 - 20 U 129/18, n.v.).
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