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   Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-168/11   

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https://dejure.org/2012,17777
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-168/11 (https://dejure.org/2012,17777)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.07.2012 - C-168/11 (https://dejure.org/2012,17777)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - C-168/11 (https://dejure.org/2012,17777)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Beker

    Freier Kapitalverkehr - Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die Anrechnungsmethode - Begrenzte Anrechnung auf die inländische Steuer, die auf ausländische Einkünfte geschuldet wäre - Berechnungsmodalitäten

  • EU-Kommission

    Beker und Beker

    Freier Kapitalverkehr - Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die Anrechnungsmethode - Begrenzte Anrechnung auf die inländische Steuer, die auf ausländische Einkünfte geschuldet wäre - Berechnungsmodalitäten“

Kurzfassungen/Presse

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verstößt Anrechnung ausländischer Steuern gegen Kapitalverkehrsfreiheit?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Vereinbarkeit der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 34c Abs. 1 EStG mit Unionsrecht" von RA Prof. Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2012, 613 - 616.

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-479/14

    Hünnebeck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV

    In Rn. 62 des Urteils Beker (C-168/11, EU:C:2013:117) hat der Gerichtshof zudem ausgeführt, dass diese Rechtsprechung erst recht anwendbar sei, wenn "wie im vorliegenden Fall das mit dem Unionsrecht unvereinbare Verfahren dasjenige ist, das automatisch angewandt wird, wenn der Steuerpflichtige keine Wahl getroffen hat".

    Um eine Regelung, die ihnen gegenüber diskriminierend ist, auszuschließen, können nämlich Gebietsfremde, wie in der Rechtssache, in der das Urteil Gielen (C-440/08, EU:C:2010:148) ergangen ist, für eine andere Regelung optieren, die nicht diskriminierend sein soll(15) und grundsätzlich nur auf Gebietsansässige anwendbar ist, wobei ebenso wie im Urteil Beker (C-168/11, EU:C:2013:117) automatisch das mit dem Unionsrecht unvereinbare Verfahren angewandt wird, wenn der gebietsfremde Steuerpflichtige nicht die andere Regelung gewählt hat.

    Jedenfalls meine ich nicht, dass die Feststellung des Gerichtshofs in den Rn. 43 und 49 des Urteils Hirvonen (C-632/13, EU:C:2015:765) ausreichen kann, um von der Rechtsprechung des Gerichtshofs abzuweichen, die sich aus den Urteilen Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 162), Gielen (C-440/08, EU:C:2010:148, Rn. 49 bis 54) und Beker (C-168/11, EU:C:2013:117, Rn. 62) ergibt.

    Wie Generalanwalt Mengozzi in Nr. 60 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Beker (C-168/11, EU:C:2012:452) ausgeführt hat, stellte sich die Frage, ob "das Bestehen einer dem Steuerpflichtigen gewährten Möglichkeit, ein bestimmtes rechtliches Verfahren zu wählen, das normalerweise weniger vorteilhaft, aber dennoch nicht mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, dazu führt, dass das in Rede stehende Steuersystem in seiner Gesamtheit mit dem Unionsrecht vereinbar ist".

    4 - Vgl. Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 162), Gielen (C-440/08, EU:C:2010:148, Rn. 53) und Beker (C-168/11, EU:C:2013:117, Rn. 62).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

    Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer -

    34 - Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Beker und Beker (C-168/11, EU:C:2012:452, Nr. 56).
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