Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,33266
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16 (https://dejure.org/2017,33266)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.09.2017 - C-291/16 (https://dejure.org/2017,33266)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. September 2017 - C-291/16 (https://dejure.org/2017,33266)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Schweppes

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 7 Abs. 1 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Parallele Marken - Übertragung der Marken für einen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, ob die Schweppes SA, eine spanische Tochtergesellschaft der Orangina-Schweppes-Gruppe, der Einfuhr von Schweppes-Erzeugnissen mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich, wo Coca-Cola die betreffende Marke innehat, nach Spanien und/oder der Vermarktung solcher Erzeugnisse in Spanien entgegentreten kann

Verfahrensgang

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