Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16 |
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. September 2017 - C-291/16 (https://dejure.org/2017,33266)
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Schweppes
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 7 Abs. 1 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Parallele Marken - Übertragung der Marken für einen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, ob die Schweppes SA, eine spanische Tochtergesellschaft der Orangina-Schweppes-Gruppe, der Einfuhr von Schweppes-Erzeugnissen mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich, ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16
- EuGH, 20.12.2017 - C-291/16