Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Menci

    Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale Rechtsvorschriften, die für ein und denselben Sachverhalt (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen - Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem -Identität des Sachverhalts - Wiederholung von Verfahren oder Sanktionen - Ausnahmen vom Verbotssatz ne bis in idem - Hinreichend enger materieller und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Verfahren

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-217/15  

    Orsi - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale Regelung, die

    Der Gerichtshof hat diese beiden Rechtssachen aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit der Rechtssache C-524/15, Menci, verbunden, die ebenfalls die doppelte Anwendung von steuer- und strafrechtlichen Sanktionen aufgrund der Nichtabführung von Mehrwertsteuer in Italien zum Gegenstand hat.
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