Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15   

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https://dejure.org/2017,48810
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15 (https://dejure.org/2017,48810)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.09.2017 - C-524/15 (https://dejure.org/2017,48810)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. September 2017 - C-524/15 (https://dejure.org/2017,48810)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Menci

    Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale Rechtsvorschriften, die für ein und denselben Sachverhalt (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen - Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem -Identität des Sachverhalts - Wiederholung von Verfahren oder Sanktionen - Ausnahmen vom Verbotssatz ne bis in idem - Hinreichend enger materieller und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale Rechtsvorschriften, die für ein und denselben Sachverhalt (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen - Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem - Identität des Sachverhalts - Wiederholung von Verfahren oder Sanktionen - Ausnahmen vom Verbotssatz ne bis in idem - Hinreichend enger materieller und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Verfahren

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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-217/15

    Orsi - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale Regelung, die

    Der Gerichtshof hat diese beiden Rechtssachen aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit der Rechtssache C-524/15, Menci, verbunden, die ebenfalls die doppelte Anwendung von steuer- und strafrechtlichen Sanktionen aufgrund der Nichtabführung von Mehrwertsteuer in Italien zum Gegenstand hat.
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