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   Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15   

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https://dejure.org/2017,48810
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15 (https://dejure.org/2017,48810)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.09.2017 - C-524/15 (https://dejure.org/2017,48810)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. September 2017 - C-524/15 (https://dejure.org/2017,48810)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Menci

    Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale Rechtsvorschriften, die für ein und denselben Sachverhalt (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen - Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale Rechtsvorschriften, die für ein und denselben Sachverhalt (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen - Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem - ...

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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-10/18

    Marine Harvest / Kommission

    Die Relevanz der die Identität des geschützten Rechtsguts betreffenden Voraussetzung ist jedoch umstritten, da diese Voraussetzung erstens in anderen Gebieten des Unionsrechts als dem Wettbewerbsrecht nicht gilt (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Toshiba Corporation u. a . , C-17/10, EU:C:2011:552, Nr. 116, und des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Menci, C-524/15, EU:C:2017:667, Nr. 27) und sich zweitens mit der zunehmenden Konvergenz von EU- und nationalem Wettbewerbsrecht sowie mit der dezentralisierten Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts infolge der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den [Art. 101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) nicht verträgt (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Toshiba Corporation u. a . , C-17/10, EU:C:2011:552, Nrn. 121 bis 123, und des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Powszechny Zak??ad Ubezpiecze?" na ?»ycie, C-617/17, EU:C:2018:976, Nr. 48, sowie Veenbrink, M. "Bringing Back Unity: Modernizing the Application of the Non Bis in Idem Principle", World Competition , 2019, Bd. 42, Nr. 1, S. 67 bis 86).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-217/15

    Orsi - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale Regelung, die

    Der Gerichtshof hat diese beiden Rechtssachen aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit der Rechtssache C-524/15, Menci, verbunden, die ebenfalls die doppelte Anwendung von steuer- und strafrechtlichen Sanktionen aufgrund der Nichtabführung von Mehrwertsteuer in Italien zum Gegenstand hat.
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