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   Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15   

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https://dejure.org/2017,38367
Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15 (https://dejure.org/2017,38367)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.10.2017 - C-664/15 (https://dejure.org/2017,38367)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - C-664/15 (https://dejure.org/2017,38367)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation

    Umwelt - Aarhus-Übereinkommen - Zugang zu Gerichten - Klagebefugnis nicht staatlicher Umweltschutzorganisationen - Rechte dieser Organisationen, die Entscheidung der zuständigen Behörden vor einem Gericht im Klagewege anzufechten - Parteistellung dieser Organisationen im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwelt - Aarhus-Übereinkommen - Zugang zu Gerichten - Klagebefugnis nicht staatlicher Umweltschutzorganisationen - Rechte dieser Organisationen, die Entscheidung der zuständigen Behörden vor einem Gericht im Klagewege anzufechten - Parteistellung dieser Organisationen im ...

  • rechtsportal.de

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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17

    Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente

    Gerade im Hinblick auf Eigentümer hat aber die Generalanwältin Sharpston in einem anderen Verfahren die Auffassung vertreten, dass Einzelpersonen, die von einem Projekt mit Umweltauswirkungen betroffen sind, "selbstverständlich" eine Klagebefugnis zustehe zum Schutz ihres Eigentums oder ihrer sonstigen Interessen vor einem möglichen Schaden, den ein Projekt verursachen kann (C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation gegen Bezirkshauptmannschaft Gmünd, EU:C:2017:760 Rn. 85; vgl. auch den Vorlagebeschluss des BVerwG zur Klagebefugnis hinsichtlich der Wasserrahmenrichtlinie, DVBl 2018, 1418 Rn. 51 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-873/19

    Generalanwalt Rantos: Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EGTypgenehmigung

    27 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:760, Nr. 91).

    32 In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:760, Nr. 81) hat Generalanwältin Sharpston hervorgehoben, dass sich die Verfasser des Übereinkommens von Aarhus nicht für die Einführung einer Popularklage in Umweltangelegenheiten, sondern stattdessen für eine Stärkung der Rolle von Umweltschutzorganisationen entschieden haben.

    33 Wie Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:760, Nr. 74) dargelegt hat, müssen Umweltverbände, die objektiv gerechtfertigte, transparente und nicht diskriminierende Voraussetzungen zur Förderung des Zugangs zu Gerichten nach dem nationalen Recht erfüllen, das Recht haben, sich auf Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus zu berufen.

  • VG Hamburg, 29.11.2018 - 7 K 1365/18
    Sie sollen dort, wo den Staaten durch europäische Umweltrichtlinien verbindliche Verpflichtungen zum Schutze der Umwelt auferlegt werden, Verstöße hiergegen gerichtlich geltend machen können (so Schlussantrag der Generalanwältin Sharpston vom 12.10.2017 zur Rechtssache C-664/15 [Protect], juris, Rn. 77, 81, 84; vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.5.2011, C-115/09 [Trianel], juris, Rn. 46).

    Aufgabe verbandsklagebefugter Umweltvereinigungen ist insoweit allein der Schutz des Allgemeininteresses (vgl. EuGH, Urt. v. 20.12.2017, C-664/15 [Protect], juris, Rn. 47; Urt. v. 12.5.2011, C-115/09 [Trianel], juris, Rn. 46; vgl. auch Urt. v. 15.10.2009, C-263/08 [Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening], juris, Rn. 46).

    Der europäische Rechtssetzer hat sich, ebenso wie der deutsche Gesetzgeber und die Verfasser des Aarhus-Übereinkommens, bewusst gegen eine umweltrechtliche Popularklage entschieden (so ausdrückl. Schlussantrag der Generalanwältin Sharpston vom 12.10.2017 zur Rechtssache C-664/15 [Protect], juris, Rn. 81; Franzius, in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG/UmwRG, 1. Aufl. 2018, § 3, Rn. 3).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-826/18

    Stichting Varkens in Nood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen

    12 Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening (C-263/08, EU:C:2009:421, Nr. 63) und in der Rechtssache Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:760, Nr. 81).
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