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| Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-703/19 |
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. November 2020 - C-703/19 (https://dejure.org/2020,35048)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen oder zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden - Einstufung einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen oder zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden - Einstufung einer ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-703/19
- EuGH, 22.04.2021 - C-703/19
Wird zitiert von ...
- BFH, 26.08.2021 - V R 42/20
Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen
Der EuGH hat sich aber anders als Generalanwalt Tour, der in seinen Schlussanträgen vom 12.11.2020, EU:C:2020:921, Rz 111 f.) hierzu Stellung genommen hatte, darauf beschränkt, in Rz 63 seines Urteils Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach (EU:C:2021:314) darauf hinzuweisen, dass es Sache des nationalen Gerichts sei, anhand der vom EuGH entwickelten Kriterien zu bestimmen, ob die verschiedenen Verkaufssysteme des Steuerpflichtigen unter den Begriff der "Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen" fallen oder nicht.