Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,22497
Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02 (https://dejure.org/2005,22497)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.01.2005 - C-418/02 (https://dejure.org/2005,22497)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - C-418/02 (https://dejure.org/2005,22497)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte

  • EU-Kommission

    Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte AG.

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Dienstleistungsmarken - Eintragungen - Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden - Konkretisierung des Inhalts der Dienstleistung - Ähnlichkeit zwischen diesen Dienstleistungen und den Waren oder anderen Dienstleistungen

  • EU-Kommission

    Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte AG

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Dienstleistungsmarke nur in engen Grenzen eintragungsfähig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuG, 01.12.2016 - T-775/15

    EK/servicegroup / EUIPO (FERLI) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

    Eine solche Angabe kann nämlich eine sehr große Vielfalt von Waren betreffen, so dass sie für die Bestimmung der Waren, für die diese Handelsdienstleistung gilt, nicht ausreichend ist (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Angabe, dass Dienstleistungen in einem "Kaufhaus" oder "in einem Supermarkt" erbracht werden, Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, C-418/02, EU:C:2005:12, Nr. 81).
  • BPatG, 23.02.2005 - 29 W (pat) 294/02
    Für die Dienstleistung "Vertrieb von den in Klasse 9 aufgelisteten Waren gegen Entgelt für Dritte" als grundsätzlich markenfähige Einzelhandelsdienstleistung (vgl. auch die Stellungnahme des Generalanwalts vom 13.01.2005 in der Rs. C-418/02 im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens des Bundespatentgerichts an den Europäischen Gerichtshof zur Frage, ob der Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung im Sinn von Art. 2 RL 89/104/EWG ist) gelten dieselben Erwägungen im Hinblick auf die konkrete Unterscheidungskraft (BPatG GRUR 2003, 157 f. - Smartweb; 29 W (pat) 65/02 - good vibrations) wie auch für andere Marken.
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