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   Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12 P (https://dejure.org/2014,1613)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.02.2014 - C-350/12 P (https://dejure.org/2014,1613)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - C-350/12 P (https://dejure.org/2014,1613)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    'Rat / In ''t Veld'

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmeregelungen - Internationale Beziehungen - Rechtsberatung - Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend die Aufnahme von internationalen Verhandlungen zwischen der ...

  • EU-Kommission

    Conseil / In 't Veld

  • Wolters Kluwer

    Zugang zu Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend eine Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika; Internationales Abkommen über die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugang zu Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend eine Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika für ein internationales Abkommen über die ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12
    Zweitens kann ich dem Vorbringen des Rates zum Urteil AETR und dazu, wie dieses Urteil auf das vorliegende Verfahren anzuwenden ist, nicht folgen.

    Im Übrigen konnte das Urteil AETR im Jahr 1971 selbstverständlich nicht auf die sich hier stellende Frage eingehen, ob die Verbreitung derartiger unterschiedlicher Ansichten dem öffentlichen Interesse im Hinblick auf die internationalen Beziehungen im Sinne der Ausnahmeregelung in Verordnung Nr. 1049/2001 schadet.

    20 - Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat (Europäisches Übereinkommen über Straßenverkehr, AETR) (22/70, Slg. 1971, 263, im Folgenden: Urteil AETR).

    21 - Urteil AETR, oben in Fn. 20 angeführt, Rn. 84 und 85.

    22 - Urteil AETR, oben in Fn. 20 angeführt, Rn. 86.

  • EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

    Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12
    24 - Gutachten vom 28. März 1996 (2/94, Slg. 1996, I-1759, Rn. 3 bis 6).

    25 - Gutachten 2/94, oben in Fn. 24 angeführt, Rn. 4.

    26 - Gutachten 2/94, oben in Fn. 24 angeführt, Rn. 5 und 6. Das Verfahren war seinerzeit in Art. 228 Abs. 6 EG geregelt.

  • EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75

    1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12
    Auch die Ansicht, dass eine solche allgemeine Regel den Gutachten 1/75(23) und 2/94(24) zu entnehmen sei, teile ich nicht.

    23 - Gutachten vom 11. November 1975 (1/75, Slg. 1975, 1355, S. 1360 bis 1361).

  • EuGH, 24.11.2005 - C-136/04

    Deutsches Milch-Kontor - Ausfuhrerstattungen - Verordnungen (EWG) Nrn. 804/68,

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12
    48 - Zwar heißt es im sechsten Erwägungsgrund: "Ein umfassenderer Zugang zu Dokumenten sollte in den Fällen gewährt werden, in denen die Organe, auch im Rahmen übertragener Befugnisse, als Gesetzgeber tätig sind ..." Dieser Gedanke kommt jedoch im Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 nicht zum Ausdruck, und nach ständiger Rechtsprechung erzeugen Erwägungsgründe als solche keine Bindungswirkung (vgl. Urteile vom 24. November 2005, Deutsches Milch-Kontor, C-136/04, Slg. 2005, I-10095, Rn. 32, und vom 28. Juni 2012, Caronna, C-7/11, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

    Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12
    Vgl. aus jüngerer Zeit das Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, Slg. 2010, I-8301, Rn. 47 bis 50 [zu Syndikusanwälten]).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-239/11

    Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12
    51 - Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission (C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, Rn. 392).
  • EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

    Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12
    32 - Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat (C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, im Folgenden: Urteil Sison).
  • EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

    Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12
    Vgl. ferner das Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Rn. 68).
  • EuGH, 21.07.2011 - C-506/08

    Das Urteil des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12
    29 - Urteil vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission (C-506/08 P, Slg. 2011, I-6237, Rn. 75, im Folgenden: Urteil MyTravel).
  • EuGH, 29.06.2010 - C-139/07

    Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12
    53 - Der Rat beruft sich auf die Urteile Turco, oben in Fn. 5 angeführt, sowie die Urteile vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission (C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, Slg. 2010, I-8533, im Folgenden: Urteil API), und vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (C-139/07 P, Slg. 2010, I-5885, im Folgenden: Urteil Technische Glaswerke).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die

  • EuGH, 21.09.2010 - C-514/07

    Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der

  • EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

    Kommission / Agrofert Holding - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der

  • EuGH, 18.05.1982 - 155/79

    AM & S / Kommission

  • EuGH, 28.06.2012 - C-7/11

    Ein Apotheker, der nach dem nationalen Recht auch zur Ausübung einer Tätigkeit

  • EuG, 04.05.2012 - T-529/09

    'In ''t Veld / Rat' - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

    DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES

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