Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2020 - C-107/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,1722
Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2020 - C-107/19 (https://dejure.org/2020,1722)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.02.2020 - C-107/19 (https://dejure.org/2020,1722)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 2020 - C-107/19 (https://dejure.org/2020,1722)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,1722) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Dopravní podnik hl. m. Prahy

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Begriff der "Arbeitszeit" - Ruhepause eines Arbeitnehmers, während der er verpflichtet ist, seinem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen, um binnen zwei Minuten zu einem Einsatz ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 - 10 B 17.18
    Dies ergibt sich daraus, dass die Richtlinie keine eigene Begriffsbestimmung enthält und in ihrem Erwägungsgrund 5 erkennen lässt, dass zu den in Satz 1 benannten Ruhezeiten sowohl die Mindestruhezeiten als auch die Ruhepause, welche jeweils in Satz 3 aufgezählt werden, gehören (vgl. Generalanwalt beim EuGH Pitruzzella, Schlussantrag vom 13. Februar 2020 - C-107/19 [Dopravní podnik hl.

    Über den Begriff der Ruhepause und ihre Bewertung als Arbeitszeit hat der Europäische Gerichtshofs bislang noch nicht entschieden; die Frage ist indes Gegenstand des Vorlageverfahrens C-107/19 [Dopravní podnik hl.

    Eine andere Bewertung ist auch nicht im Hinblick darauf geboten, dass der Charakter der Ruhepause i.S.d. Art. 4 RL 2003/88/EG besondere Züge aufweist, die sie von der täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeit i.S.d. Art. 3 und 5 RL 2003/88/EG deutlich unterscheidet (vgl. Schlussantrag vom 13. Februar 2020 - C-107/19 -, Rn. 43).

    Im Übrigen misst die Richtlinie 2003/88/EG der Ruhepause und den Mindestruhezeiten keine unterschiedliche Wertigkeit zu, da ausweislich des Erwägungsgrundes 5 sowohl eine angemessene Ruhepause des Art. 4 als auch die Mindestruhezeiten der Art. 3 und 5 zu den „angemessenen Ruhezeiten“ gehören, deren Harmonisierung einen besseren Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleisten soll (Schlussantrag vom 13. Februar 2020 - C-107/19 -, Rn. 44 f.; unter Verweis auf das Urteil vom 14. Mai 2019 - C-55/18 [CCOO] -, Rn. 36 f.).

    Ferner muss auch bezüglich der Ruhepause verhindert werden, dass dem Arbeitnehmer als schwächerer Partei des Vertrages durch den Arbeitgeber eine Beschränkung seiner Rechte auferlegt werden kann (Schlussantrag vom 13. Februar 2020 - C-107/19 -, Rn. 52 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - C-55/18 [CCOO] -, Rn. 44).

    Schließlich stellt die Anrechnung von Pausen unter Bereithaltung auf die Arbeitszeit sicher, dass Ruhepausen nur dann Ruhezeit darstellen, wenn sie auch vollständig der Erholung dienen (Schlussantrag vom 13. Februar 2020 - C-107/19 -, Rn. 43).

    Nach seinem Wortlaut lässt Art. 17 Abs. 3 RL 2003/88/EG zwar eine Abweichung von der Ruhepausenregelung des Art. 4, jedoch keine Abweichung von der Definition der Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ in Art. 2 Nr. 1 oder der Richtlinie zu (EuGH, Urteil vom 9. September 2003 - C-151/02 [Jaeger] - Rn. 91, Urteil vom 21. Februar 2018 - C-518/15 [Matzak] -, Rn. 35 f.; Schlussantrag vom 13. Februar 2020 - C-107/19 -, Rn. 54).

    Daher ist es den Mitgliedstaaten verwehrt, die Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ abweichend von den Vorgaben der Richtlinie zu definieren oder eine weniger restriktive Definition des Begriffs der Arbeitszeit zu verwenden (so zu Bereitschaftszeiten: EuGH, Urteil vom 9. September 2003 - C-151/02 [Jaeger] -, Rn. 91; Urteil vom 21. Februar 2018 - C-518/15 [Matzak] -, Rn. 47; zu Pausenzeiten: die Mitteilung der Kommission vom 24. Mai 2017, unter IX.B.1.b, S. 47 f. und Schlussantrag vom 13. Februar 2020 - C-107/19 -, Rn. 54).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht