Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98, C-105/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,6896
Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98, C-105/99 (https://dejure.org/2000,6896)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.04.2000 - C-15/98, C-105/99 (https://dejure.org/2000,6896)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. April 2000 - C-15/98, C-105/99 (https://dejure.org/2000,6896)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Sardegna Lines / Kommission

  • EU-Kommission

    Italienische Republik (C-15/98) und Sardegna Lines - Servizi Marittimi della Sardegna SpA (C-105/99) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Staatliche Beihilfen - Beihilfen der Region Sardinien an den Schifffahrtssektor in Sardinien - Beeinträchtigung des Wettbewerbs und Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten - Begründung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 19.12.2001 - T-195/01

    Government of Gibraltar / Kommission

    Da die Regelung 1967 eingeführt worden sei, sei sie im Zeitpunkt des Beitritts des Vereinigten Königreichs im Jahr 1973 offenkundig eine bestehende Beihilferegelung gewesen, die nur im Wege einer "wesentlichen Änderung" in eine "neue" Beihilferegelung hätte umgewandelt werden können (Urteil des Gerichtshofes vom 9. August 1994 und Schlussanträge von Generalanwalt Lenz vom 22. Juni 1994 in der Rechtssache C-44/93, Namur-les assurances du crédit, Slg. 1994, I-3829, Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly vom 13. April 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-15/98 und C-105/99, Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-510/16

    Carrefour Hypermarchés u.a. - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 3 AEUV -

    Verschiedene Generalanwälte haben zu der Frage, wann eine Änderung bestehender Beihilfen vorliegt, Stellung genommen: vgl. Schlussanträge der Generalanwälte Trabucchi in der Rechtssache Van der Hulst (51/74, EU:C:1974:134, auf S. 105), Warner in der Rechtssache McCarren (177/78, EU:C:1979:127, auf S. 2204), Rozès in der Rechtssache Apple and Pear Development Council (222/82, EU:C:1983:229, auf S. 4134), Mancini in der Rechtssache Heineken Brouwerijen (91/83 und 127/83, EU:C:1984:235, Nr. 5), und Fennelly in der Rechtssache Italien und Sardegna Lines/Kommission (C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:203, Nrn. 62 bis 65).
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