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   Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-454/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,22369
Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-454/98 (https://dejure.org/2000,22369)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.04.2000 - C-454/98 (https://dejure.org/2000,22369)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. April 2000 - C-454/98 (https://dejure.org/2000,22369)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schmeink & Cofreth und Strobel

  • EU-Kommission

    Schmeink & Cofreth AG & Co. KG gegen Finanzamt Borken und Manfred Strobel gegen Finanzamt Esslingen.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer vorzusehen - Voraussetzungen - Guter Glaube des Ausstellers der Rechnung

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-146/05

    Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a -

    Dies bestätigen die Feststellungen, die der Gerichtshof im Urteil Schmeink & Cofreth zur nachträglichen Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer getroffen hat; dort führte er aus: "...wenn der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat, verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann, ohne dass die Mitgliedstaaten eine solche Berichtigung vom guten Glauben des Ausstellers der betreffenden Rechnung abhängig machen dürfen".

    9 - Schlussanträge vom 20. März 1997 in den Rechtssachen Molenheide u. a. (zitiert in Fn. 7, Nr. 41) und Schlussanträge vom 13. April 2000, Schmeink & Cofreth (C-454/98, Slg. 2000, I-6973, Nr. 18).

    19 - Urteil vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth (C-454/98, Slg. 2000, I-6973, Randnrn. 58 und 60).

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