Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,40335
Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13 (https://dejure.org/2014,40335)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.06.2014 - Gutachten 2/13 (https://dejure.org/2014,40335)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2014 - Gutachten 2/13 (https://dejure.org/2014,40335)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) - Wahrung der besonderen Merkmale der Union und des Unionsrechts - Wahrung der Zuständigkeiten der Union und der Befugnisse ihrer Organe - Beteiligung der Union an den durch die internationale Übereinkunft eingesetzten Gremien - Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - Effektiver Rechtsschutz in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

    Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und

    Die von Generalanwältin Kokott in ihrer Stellungnahme zum Gutachten 2/13 (EU:C:2014:2475) vertretene und die im Rahmen der vorliegenden Rechtssache von der Regierung des Vereinigten Königreichs, der tschechischen, der deutschen, der estnischen, der französischen und der polnischen Regierung sowie vom Rat geteilte Gegenmeinung, dass "die Verträge in der GASP ... gerade keine Vorabentscheidungskompetenz des Gerichtshofs vor[sehen]"(37), wäre meines Erachtens schwer mit Art. 23 EUV zu vereinbaren, wonach "[d]as Handeln der Union auf internationaler Ebene ... auf den Grundsätzen des Kapitels 1 [beruht]", u. a. der Rechtsstaatlichkeit sowie der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten(38), die zweifellos das Recht auf Zugang zu den Gerichten und einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz umfassen.

    12 - Vgl. Stellungnahme der Generalanwältin Kokott im Gutachtenverfahren 2/13 (EU:C:2014:2475, Nr. 100).

    15 - Der dezidierten Auffassung von Generalanwältin Kokott, dass der Gerichtshof nicht befugt sei, im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit von GASP-Rechtsakten zu entscheiden, so dass die Gerichte der Mitgliedstaaten die Rechtmäßigkeit solcher Rechtsakte selbst beurteilen und diese, wenn sie sie für rechtswidrig hielten, unangewendet lassen könnten, wobei sie natürlich verpflichtet seien, das Unionsrecht anzuwenden (vgl. Nrn. 82 bis 103 der Stellungnahme von Generalanwältin Kokott im Gutachtenverfahren 2/13, EU:C:2014:2475), hat sich der Gerichtshof jedoch nicht angeschlossen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14

    H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

    Dementsprechend sollte den nationalen Gerichten die Zuständigkeit für die Fälle verbleiben, für die die Verfasser der Verträge dem Unionsrichter keine Zuständigkeit zugewiesen haben - vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2006:667, Nr. 104) und Stellungnahme der Generalanwältin Kokott im Gutachtenverfahren 2/13 (EU:C:2014:2475, Nr. 96).

    Vgl. zu diesem Problemkreis Stellungnahme der Generalanwältin Kokott im Gutachtenverfahren 2/13 (EU:C:2014:2475, Nr. 90).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr.

    40 - Vgl. dazu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Rn. 143) sowie meine Stellungnahme im Gutachtenverfahren 2/13 (EU:C:2014:2475, Rn. 203).
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