Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Bolagsupplysningen und Ilsjan

    Verordnung Nr. 1215/2012 - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung, einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüchen aus einer solchen Handlung - Veröffentlichung von Angaben im Internet - Persönlichkeitsrechte juristischer Personen - Mittelpunkt der Interessen - Antrag auf Anordnung der Entfernung und Richtigstellung von Angaben in einem anderen Mitgliedstaat - Schadensersatzklage

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Interessenmittelpunkt einer Gesellschaft bestimmt zuständiges Gericht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit bei Verleumdung im Internet

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Schlussantrag zur Zuständigkeit nationaler Gerichte für Klagen juristischer Personen wegen Online-Verleumdung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17  

    flyLAL-Lithuanian Airlines

    5 So bereits nach dem Urteil vom 30. November 1976 , Bier (21/76, EU:C:1976:166, Rn. 19) und kürzlich bestätigt im Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 29).

    Diese Frage stellt sich insbesondere im Hinblick auf die sogenannte " Mosaik"-Lösung des Gerichtshofs, die jüngst durch das Urteil vom 17. Oktober 2017 in der Rechtssache Bolagsupplysningen und Ilsjan bestätigt wurde (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 47).

    49 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:554, Nr. 68).

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